Für eine bundeseinheitliche Regelung der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen – Bundesratsinitiative unterstützen
6. Juni 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, die Bundesratsinitiative des Landes Saarland vom 16.01.2007 zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (Drs. 33/07) zu unterstützen, in der die Landesregierung des Saarlandes eine einheitliche Regelung für die Mittagesverpflegung an Ganztagsschulen in Deutschland herbeiführen will.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulz
Stadtverordneter
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
„