Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 990/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 22.02.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.02.2024 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 990/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE, der Rat der Stadt möge sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender SPD

Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel, Fraktionsvorsitzende CDU

Denise Frings und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Karin van der Most und René Schunck, Fraktionsvorsitzende FDP