Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 24. Februar 2014 beschließen:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsplans die Finanzierung und Fortführung der Schulsozialarbeit bis Ende 2014 sicherzustellen.

2.     Bund und Land werden aufgefordert, ab 2015 die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit zu schaffen, ohne dass die Kommunen finanziell zusätzlich belastet werden.

Begründung:

Die Schulsozialarbeit muss gesichert werden. Darüber sind sich alle Parteien in Wuppertal einig, denn die Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wie sich zeigt, werden die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an unseren Schulen dringend als Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für Schülerinnen und Schüler in benachteiligten Lebenssituationen gebraucht. Das bestätigen die Erfahrungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonal und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Trotzdem ist die Finanzierung derzeit nicht gesichert, so dass eine Fortsetzung nach dem 31.03.2014 – bis dahin gibt es eine Übergangsfinanzierung durch die Stadt –  noch offen ist. Wenn wir jetzt keine Lösung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2014 finden, bricht die bis dahin erfolgreiche Arbeit an den Schulen ab. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, eine vorübergehende finanzielle Lösung zu finden, um Planungssicherheit bis Ende dieses Jahres herzustellen. Der Beschluss wird in Erwartung einer Anschlusslösung mit Blick auf eine Einigung über die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit zwischen dem Bund und den Ländern getroffen.

gez.

Michael Müller
CDU-Fraktionsvorsitzender

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktionsvorsitzender

Marc Schulz
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
im Ausschuss für Schule und Bildung

Jörn Suika
FDP-Fraktionsvorsitzender

Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Heribert Stenzel
WFW-Fraktionsvorsitzender