Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 07.11.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Verwaltung, sich für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:

• • Die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Maßnahmen, die eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.
  • Eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII sowie
  • Gewährleistung eines einfachen Zugangs für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Energie-Grundversorgung

2. Der Rat der Stadt schließt sich der Forderung des Städtetages NRW nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke an und setzt sich dafür ein, dass Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich werden und – im Fall von hohen Forderungsausfällen – ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Verbraucherzentrale so zu unterstützen, dass die bestehenden Hilfs- und Beratungsstrukturen  zum Thema Energiearmut ausgebaut werden können. Angestrebt wird ein „Runder Tisch Energiearmut“ mit enger Vernetzung  relevanter Akteur*innen wie Energieversorgern, Verbraucherzentrale, Wohnungswirtschaft, Wuppertal Institut, Bergische Universität, Mietervereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, der zentralen Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle, dem EnergieSparService der Caritas, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein:

1. • ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen
   • einen freiwilligen befristeten Kündigungsschutz für in Zahlungsnot geratene Mieterinnen und Mieter zu beraten
   • zusätzliche Unterstützungsangebote für die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten
   • Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen für Menschen in Notlagen zu erarbeiten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und der Verbraucherzentrale aufzunehmen mit dem Ziel, die Kapazitäten der bestehenden Sozialberatungsangebote in Wuppertal entsprechend der Anforderung, die durch die bestehende Krise verursacht sind, zu steigern.

5. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und großangelegte städtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Wuppertaler*innen bestmöglich über die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Maßnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Ansprüche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote sowie die allgemeinen Sozialberatungen der Freien Wohlfahrtspflege – wie bspw. Energieberatung, Schuldnerberatung und weitere soziale Sicherungsnetze.

6. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die WSW, ihre Beratungskapazitäten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Wuppertal soll aktiv unterstützt werden. Für die Beratung von Kunden, die in Zahlungsrückstand geraten sind, möge zudem eine personell verstärkte Anlaufstelle geschaffen werden.

7. Der Rat der Stadt unterstützt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturstätten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. ä.) auch in dieser schwierigen Situation geöffnet zu halten.

Begründung

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Wuppertaler*innen in großer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der WSW, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum noch begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation.

Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im Sozialleistungsbezug Wuppertaler*innen mit niedrigen Einkommen, die geringfügig über der Anspruchsgrenze für Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung zeigt darüber hinaus, dass auch Haushalte mit höheren Einkommen mit erheblichen Belastungen rechnen müssen.

Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen Härten schützen, ist angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, müssen auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden.

Zu 2. Für die Stadtwerke sehen die Kommunen große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkundinnen und -kunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen.

Zu 4. Wuppertal verfügt schon jetzt über verschiedene Beratungsangebote, die in der Krise Menschen umfassend helfen, sich zurecht zu finden und auch Beratung in Energiefragen beinhalten. Diese sind innerhalb der allgemeinen Sozialberatungen der Freien Wohlfahrtspflege erfasst (bspw. die Schuldnerberatungen, der EnergieSparService, und das Beratungsangebot der Arbeitslosenhilfe) oder auch die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dies sind wirksame Instrumente, um die Wuppertaler*innen bei ihren Bemühungen zur Energieeinsparung zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende

Denise Frings und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende