Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.10.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.10.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ramette,

aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Wuppertaler*innen in großer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der WSW, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum noch begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation.
Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im Sozialleistungsbezug Wuppertaler*innen mit niedrigen Einkommen, die geringfügig über der Anspruchsgrenze für Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung zeigt darüber hinaus, dass auch Haushalte mit höheren Einkommen mit erheblichen Belastungen rechnen müssen.

Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen Härten schützen, ist angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, müssen auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen

• die Einführung einer Energiegrundsicherung (z.B. Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Maßnahmen), die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen ermöglicht.
• eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII sowie
• einen besseren Schutz von Verbraucher*innen bei der Grundversorgung

2. Für die Stadtwerke sehen die Kommunen große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkund*innen, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. Der Rat der Stadt schließt sich deshalb der Forderung des Städtetages NRW nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke an und setzt sich dafür ein, dass Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich werden und – im Fall von hohen Forderungsausfällen – ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum Schutz der sozialen Infrastruktur mit der unmittelbaren Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ zur engen Vernetzung von relevanten Akteur*innen wie Energieversorgern, Wohnungswirtschaft, Wuppertal Institut, Bergische Universität. Mietervereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, der zentralen Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle, dem EnergieSparService der Caritas, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein,

• ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen
• einen freiwilligen befristeten Kündigungsschutz für in Zahlungsnot geratene Mieter*innen zu beraten
• zusätzliche Unterstützungsangebote für die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten
• Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen für Menschen in Notlagen zu erarbeiten.

4. Wuppertal verfügt schon jetzt über verschiedene Angebote zur Energieberatung wie z. B. dem EnergieSparService des Caritasverbandes oder auch die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dies sind wirksame Instrumente, um die Wuppertaler*innen bei ihren Bemühungen zur Energieeinsparung zu unterstützen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Caritas und der Verbraucherzentrale aufzunehmen mit dem Ziel, die Kapazitäten der Energieberatung in Wuppertal kurzfristig und auch dauerhaft zu steigern. Dafür benötigte Mittel werden aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt.

5. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und großangelegte städtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Wuppertaler*innen bestmöglich über die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Maßnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Ansprüche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und soziale Sicherungsnetze.

6. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die WSW auf, ihre Beratungskapazitäten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Wuppertal soll aktiv unterstützt werden. Für die Beratung von Kunden, die in Zahlungsrückstand geraten sind, ist zudem eine personell verstärkte Anlaufstelle zu schaffen,

7. Der Rat der Stadt unterstützt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturstätten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. ä.) auch in dieser schwierigen Situation geöffnet zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                                   Denise Frings

Sozialpolitischer Sprecher                            stellv. Fraktionsvorsitzende