Prüfauftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 17.08.2023 und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon,

sehr geehrter Herr Köksal,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Betriebsausschuss Gebäudemanagement und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mögen folgenden Prüfauftrag beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem GMW folgende Fragestellungen zu prüfen und zum Ausschuss, spätestens jedoch zur Ratssitzung am 05.09. einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

1. Wir bitten um kurzfristige Prüfung spätestens bis zur Ratssitzung, ob die Baumfällungen durch eine andere Containerlösung verhindert werden können.
2. Wir bitten darzustellen, warum nicht, wie teilweise in anderen Städten in NRW üblich und möglich, auch in Wuppertal mehrgeschossige Container für Interimsquartiere von Schulen aufgestellt werden können.
3. Sollte dies mit den derzeit bei der Sanierung der Realschule Vohwinkel geplanten Containern baurechtlich nicht möglich sein, bitten wir darzustellen, welche anderen Interimsbauten möglich sind, um einen ausreichend großen Schulhof zu erhalten und die Baumfällungen zu vermeiden oder zu reduzieren.
4. Ferner bitten wir um eine Kostengegenüberstellung der derzeit geplanten eingeschossigen Container mit evt. möglichen anderen Modulbauten.
5. Ebenso bitten wir um Darstellung, welche zeitlichen Verzögerungen es mit sich bringen würde, wenn man die Ausschreibung dahingehend modifiziert, dass anstatt der derzeitig geplanten eingeschossigen Container, andere Modulbauten angefragt werden.

Begründung:
Der Rat hatte mit Beschluss vom 08.05.23 – VO/0059/23 die Sanierung der Realschule und die Errichtung des dafür notwenigen Ausweichquartiers auf dem städtischen Grundstück Yorkstraße 28 beschlossen.

Die Bezirksvertretung Vohwinkel hat nun in ihrer Sitzung am 09.08.23 mit der Drucksache VO/0656/23 „Notwendige Baumfällungen im Zuge der Sanierung der Realschule Vohwinkel“ beschlossen, dass für die Aufstellung von Containern als Ausweichquartier sechs Bäume gefällt werden sollen. Dabei sollen nach aktueller Beschlusslage eingeschossige Containerbauten errichtet werden. In der Sitzung des Gestaltungsbeirates am 20.08.2023 wurde ebenfalls das Projekt vorgestellt und es ergab sich dabei die hier dargestellt und problematisierte Fragestellung.

Aus unserer Sicht sprechen zwei Aspekte gegen die derzeit geplante eingeschossige Containerlösung für das Schulersatzquartier:

• Einmal der aus pädagogischer Sicht viel zu geringe Raum für einen ausreichend großen Pausenschulhof und
• die Fällung von sechs Bäumen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                Rainer Widmann

Stadtverordneter                                Stadtverordneter