Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 11.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025 

Sehr geehrter Herr Reese,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis beantragen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Personalverwaltung wird beauftragt, über den bisher üblichen Bericht zur Personal- und Organisationsentwicklung hinaus bis Ende Mai 2025 einen erweiterten / ergänzenden Personalbericht zu erstellen und den Gremien zur Beratung vorzulegen.
Folgende Themen sollten dargestellt und jeweils schriftlich erläutert werden:

• Entwicklung und Prognose der Beschäftigtenzahlen nach Personen und Vollzeit- / Teilzeitanteilen der letzten 10 Jahre / der nächsten 5 Jahre
• Entwicklung der Planstellen und der Stellenbesetzungen der letzten 10 Jahre / der nächsten 10 Jahre; inhaltliche Abweichungen vom Stellenplan / von der Stellenübersicht
• Entwicklung und Prognose der Personalkosten und der Refinanzierung (Welche Kosten entstehen durch Tarifsteigerungen? Welche durch Personalausweitungen? etc.)
• Entwicklung und Prognose der Versorgungsempfänger und der Versorgungskosten der letzten 10 Jahre / der nächsten 5 Jahre
• Bisherige Erkenntnisse der Verwaltung mit dem sog. Offboarding, um Mitarbeiter:innen in der Verwaltung zu halten
• Einfluss hinzukommender und fortfallender Aufgaben auf die Personalplanung in der gesamten Stadtverwaltung
• Entwicklung der Beihilfekosten und Pensionsrückstellungen, auch auf Grund der demographischen Zusammensetzung der Belegschaft.
• Behandlung von Überstunden in sensiblen Bereichen, etwa der Feuerwehr.

Alle Darstellungen sind für die Gesamtverwaltung und getrennt nach den städtischen
Leistungseinheiten zu erstellen. Die Zahlen der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe sind gesondert darzustellen

2. Der erweiterte / ergänzende Personalbericht soll als Grundlage für die Stellenplanberatung zum nächsten Haushalt dienen.

Begründung
Der Rat der Stadt Wuppertal wird nach der Kommunalwahl einen neuen Stellenplan und ein neues Haushaltssicherungskonzept beschließen müssen. Um eine frühzeitige Beratung vorzubereiten sind belastbare und ausführliche Informationen entscheidend. Die hier beantragten, zu ergänzenden Informationen zum Personalbericht werden dabei eine wichtige Rolle spielen.
Der bisher übliche Bericht zur Personal- und Organisationsentwicklung (siehe VO/0389/24) liefert bereits Informationen über das städtischen Personalmanagement, die auch grundsätzlich einen interessanten Einblick in die Arbeit des Haupt- und Personalamtes geben. Für die politische Steuerung im Bereich der Personal- und Stellenwirtschaft ist der Bericht jedoch nicht hinreichend. Der Bericht enthält z. B. keine Daten über die Entwicklung der Personalsituation in den einzelnen Ressorts und Ämtern (z.B. Stellenzuwächse, Vakanzen). Außerdem bleiben die Personalsituation der Eigenbetriebe und der Bereich der Versorgungsempfänger außen vor; Personal- und Versorgungskosten, Personalrefinanzierung und der Zusammenhang zwischen beiden Seiten werden nicht beleuchtet. Zudem geht der Bericht zwar auf Fragen der Personalentwicklung ein, aber dazu, mit welchen organisatorischen und technischen Maßnahmen der verstärkt zu erwartende Fachkräftemangel kompensiert werden soll, enthält er kaum Aussagen. Neben der strategischen Begegnung der Herausforderungen in der Personalplanung sollte die Verwaltung den Einsatz weiterer Instrumente, wie die organisatorische Verschlankung, Entbürokratisierung, den Einsatz von IT und KI und eine bestmögliche Nutzung von Make-or-Buy-Entscheidungen, verfolgen.
Denn die öffentlichen Arbeitgeber, so auch Wuppertal, stehen personell weiterhin vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, demografische Entwicklung, Pensionierungswelle der sog. Babyboomer, geringe Arbeitgeberbindung und hohe Fluktuation sind Effekte, die die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung und die Dienstleistungen für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler beeinträchtigen (können). Zudem macht sich die allgemeine Konjunktur- bzw. Wirtschaftslage auch in den kommunalen Haushalten bemerkbar: Durch den Nachtragshaushalt 2025 wird deutlich, dass sich die Stadt Wuppertal wieder in großer Finanznot befindet und eine erneute Phase der Haushaltskonsolidierung bevorsteht.
Die zwingenden Sparmaßnahmen der Stadt Wuppertal des letzten Jahrzehnts im Stärkungspakt haben den Eindruck hinterlassen, dass insbesondere auf Kosten des Personals gespart und dass dadurch auch der Fachkräftemangel bei der Stadtverwaltung befeuert wurde. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass der städtische Stellenplan in den letzten zehn Jahren um über 1.000 Stellen ausgeweitet wurde und dass die jährlichen Personalkosten allein im Kernhaushalt in dieser Zeit um zwei Drittel bzw. um ca. 140 Millionen Euro gestiegen sind.
Der Rat der Stadt hat in den letzten Jahren in den Haushaltsbeschlüssen vielfach zusätzliche Planstellen in bestimmten, von Personalengpässen gekennzeichneten Leistungseinheiten beschlossen. Ziel war es jeweils, die Funktionsfähigkeit der betreffenden Bereiche wieder herzustellen. Soweit aus der Analyse der Daten Einsparungspotenziale abgeleitet bzw. Einsparungen beschlossen werden, sollte diese Zielsetzung nicht konterkariert werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ben Thunecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel, Vorsitzende der CDU-Fraktion
Denise Frings und Paul Yves Ramette,Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis