Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 24.03.2022 

Sehr geehrter Herr Köksal,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses Stadtentwicklung und Bauen mögen beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Präsentation der Deutschen Telekom und der Deutschen Funkturm im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu organisieren und von deren Vertreter*innen vorstellen zu lassen.
   Dabei soll der Ausbau bestehender Standorte für 5G und der Bau neuer Sendestandorte (egal ob genehmigungspflichtig oder nicht) behandelt werden.
   Hierbei sollte auch über ein mögliches Szenario „Endausbau“ berichtet werden, damit beurteilbar wird, was hier in den nächsten 5-10 Jahren zu erwarten ist.
2. Die Deutsche Telekom und die Deutsche Funkturm werden gebeten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung zu möglichen Alternativstandorten für den geplanten 40-Meter-Mast im Bereich Spiekern zu nehmen und zu berichten, ob und wenn ja welche Alternativstandorte während der Prüfung des Bauantrages zur Diskussion standen.
3. Die Deutsche Telekom und die Deutsche Funkturm werden gebeten, die an den Standorten vorgesehenen Frequenzbereiche anzugeben, weil davon die Höhe des Mastes abhängt.
4. Die Deutsche Telekom und die Deutsche Funkturm werden außerdem gebeten, die Frage zu beantworten, ob als Alternative auch die Nutzung bestehender Standorte plus Bau kleinerer Masten in Frage kämen.

Begründung:

Die Deutsche Funkturm ist eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom. Sie vermietet Standorte für Mobilfunkanlagen auch an andere Netzbetreiber. Für den Ausbau des 5G-Netzes werden überwiegend bestehende Standorte genutzt. Dabei wird regelmäßig nicht sofort auf 5G ausgebaut, sondern zunächst auf 4G, mit der späteren Ausbaumöglichkeit auf 5G. Die Deutsche Funkturm zeigt auf ihrer Webseite 3 neue Standorte für Wuppertal: Oberdüssel, Sternenberg und Spiekern.

Wir halten es für sinnvoll, zunächst das Gesamtkonzept vorzustellen, bevor über konkrete zusätzliche Sendemasten beraten wird. Grund zur Eile besteht nicht, wie oben angeführt wurde, wird regelmäßig nicht sofort auf 5G ausgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Widmann                                        Michael Schulte
Stadtverordneter                                       Stadtverordneter