Antrag an den Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal am  09.04.2013 und an Hauptausschuss und Rat am 29.04.13

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Izgi,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Integrationsausschusses der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal hält die Arbeit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für unverzichtbar.

Der Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal begrüßt die Absichtserklärung der Bundesregierung, das Beratungsnetzwerk der Länder weiter zu unterstützen.

Der Integrationsausschuss der Stadt Wuppertal fordert Land und Bund auf, diese unverzichtbare Aufgabe für die Zukunft sicherzustellen.

Begründung:

Eine erfolgreiche Arbeit für Demokratie benötigt dauerhafte AnsprechpartnerInnen und Initiativen, die vor Ort sind, Prozesse anstoßen und dauerhaft begleiten. Wichtig ist daher die Verstetigung bewährter Projekte durch eine langfristige und verlässliche Förderung auf Bundesebene. Das Wuppertaler Team leistet unverzichtbare und gute Arbeit.

Es entwickelt seit 2008 Strategien gegen Rechtsextremismus und unterstützt Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus.

Wuppertal ist einer der drei Schwerpunkte von Rechtsextremisten in NRW, die aktuellen Gerichtsprozesse gegen gewalttätige Neonazis sprechen eine deutliche Sprache.

Das mobile Beratungsteam ist ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien.

Mit freundlichen Grüßen,

Regina Orth
stellv. Fraktionsvorsitzende

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter