„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Bezirksvertretungen werden zum Regionalen Einzelhandelskonzept in den nächsten BV-Sitzungen angehört.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal entscheidet erst nach der Anhörung der Bezirksvertretungen in der Ratssitzung am 18.12.2006.

Begründung:
Da das Regionale Einzelhandelskonzept konkrete Auswirkungen auf die Stadtbezirke hat, sollten die Bezirksvertretungen das Recht der Anhörung und Stellungnahme vor Beschlussfassung durch den Rat erhalten. Die Stadt Remscheid hat dieses Verfahren bereits umgesetzt, in Solingen wird die Entscheidung auf die Dezember-Ratssitzung verschoben, um den Bezirksvertretungen die Anhörung zu ermöglichen. In Wuppertal sollten die Rechte der Bezirksvertretungen (ß 9 der Hauptsatzung) ebenfalls berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
„