Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgenden Beschluss fassen:

Analog zu der Vorlage 0278/20 vorgeschlagenen Regelung für den Monat April verzichtet die Stadt Wuppertal auch für den Monat Mai auf die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege sowie in gebundenen und offenen Ganztagsschulen.

Außerdem gilt auch hier die analoge Regelung zu den „außerordentlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten in Primarbereich und Sekundarstufe I“ auf privatrechtlicher Grundlage.

Das Land NRW wird überdies aufgefordert, den Einnahmeverlust für die Stadt vollständig zu kompensieren.

Begründung:
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind Betreuungsangebote für Kinder nur in eingeschränkter Weise zugänglich. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge für den Monat April auszusetzen, zu begrüßen, um die Familien finanziell zu entlasten. Für den Monat Mai hat die Stadt angekündigt, die Erhebung der Beiträge auszusetzen. Ein Verzicht kann allerdings auch in diesem Fall nur vom Rat beschlossen werden. Land und Kommunen haben nun am 27. April verkündet, dass auch für den Mai eine hälftige Übernahme der Einnahmeausfälle vereinbart wurde. Um den Eltern Handlungssicherheit zu geben empfiehlt sich eine zeitnahe Regelung zum Verzicht auf die Beiträge im Monat Mai. Das Land bleibt aus unserer Sicht weiterhin aufgefordert, den vollständigen Verlust zu kompensieren. Sollte dies nicht erfolgen, dürfen aber nicht die Familien unter dieser Weigerung leiden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                            Hans-Jörg Herhausen Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende                              Fraktionsvorsitzende