„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ergänzend zu den im Essener Signal formulierten Forderungen an das Land NRW fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Bundesregierung auf, jetzt konkrete Schritte einzuleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen.

Dazu gehören:

1. Die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch

• einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen

• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer

• eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer

• eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen

2. Die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch

• eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und

• eine Gewährleistung der vereinbarten Kofinanzierung des Bundes auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr

3. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherzustellen durch

• eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen

• eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales

• eine Regelung zur „“Konnexität““, um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden

• die Umwandlung des „Aufbau Ost“ in einen kommunalen Ausgleichsfonds „Stadtumbau Ost und West“, der Investitionen für strukturschwache Regionen gewährleiste

• verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren

Der Rat bittet die Verwaltung, diese Forderungen an die Städte der Memorandum-Gruppe weiterzuleiten, mit dem Ziel, dass sie von allen Memorandum-Städten getragen werden.

Begründung:
Wuppertal und alle Städte in der Memorandum-Gruppe können nicht länger warten. Die Bundesregierung muss jetzt handeln!

Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
„