„Ergänzungsantrag TOP 4.2, VO/0932/09,
Resolution: Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen:

Der erste Satz unter Punkt 2. des Beschlussvorschlages in VO/0932/09 wird um nachstehenden Text ergänzt:

„ … und beauftragt die Verwaltung, gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales formal eine entsprechende Antragstellung vorzunehmen.“

Begründung:
Die Ergänzung ist sinnvoll und notwendig, um das zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls erforderliche Beschreiten des Rechtsweges zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Ilona Schäfer
Stadtverordnete „