Gemeinsamer Antrag zum Ausschuss für Schule und Bildung am 18.08.2021 und zum Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 19.08.2021

Sehr geehrte Frau van der Most,
sehr geehrte Frau Zinke,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung und der Betriebsausschuss Gebäudemanagement mögen folgenden Beschluss fassen:

Wir begrüßen die erneute Erhebung der Lüftungssituationen und die daraus resultierenden Notwendigkeiten von Luftfiltersystemen an den Wuppertaler Schulen, die Information der zuständigen politischen Gremien über den Sachstand und die bereits getroffenen Maßnahmen zur ausreichenden Belüftung von Schulräumen durch das GMW.

Wir bitten darüber hinaus die Verwaltung um zeitnahe und regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Sachstands in Bezug auf die Rückmeldungen der Schulen, der adäquaten Ausstattung der Räumlichkeiten und um Information über entsprechende Maßnahmen inkl. Fördermittelanträgen in den Schulen, wo dies bislang nicht gelungen ist. Des Weiteren bitten wir um genaue Auflistung der Räume mit den bisher beauftragten und/oder installierten Lüftungssysteme. Wir gehen dabei davon aus, dass die betroffenen Räume die sind, die nicht ausreichend belüftet werden können und dass sich die Auswahl der Räume an der Richtlinie zur Förderung von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FRL-Luft) orientiert. Hinweise auf Ziffer 4.2. der Richtlinie finden sich nicht in der Antwort des GMW. Allerdings gehen wir davon aus, dass ein ausreichendes Lüften in Klassenräumen, die zu stärker befahrenen Straßen hinausgehen, problematisch ist und dieser Aspekt entsprechend der Richtlinie berücksichtigt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dilek Engin                                  Christian Schmidt                         Frank ter Veld
Schulpolitische Sprecherin         Schulpolitischer Sprecher           Stadtverordneter

Alexander Schmidt                      Till Sörensen-Siebel
Fraktionsvorsitzender                 Schulpolitischer Sprecher