Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 03.07.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019

Der Antrag wurde beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Zu jeder Ratssitzung nach den Sommerferien 2019 wird ein neuer TOP mit dem Titel „Sachstand: Umsetzung von Beschlüssen“ aufgenommen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, zu jeder Ratssitzung den aktuellen Stand der Umsetzung von übergeordneten oder auf Wunsch der Fraktionen aufgenommenen Beschlüsse, Anträge und Anfragen sowie regelmäßig erfolgende Berichte vorzulegen. oder auf Wunsch der Fraktionen aufgenommenen Anträge

3. Die Vorlage soll tabellarisch nach einem Ampelsystem strukturiert werden.
Die Darstellung soll in den drei farbigen Kategorien dargestellt werden:
grün für Maßnahmen, die wunschgemäß umgesetzt werden,
gelb für Verzögerungen und rot für diejenigen, bei denen es aktuell keine Weiterentwicklung gibt.
Die Tabelle soll systematisch Spalten für folgende Themen vorsehen:
Vorlagennummer, Benennung des konkreten Projektes, Datum der Beschlussfassung, Benennung von Ansprechpartner*innen der Verwaltung inklusive Kontaktdaten, geplantem Endtermin, Gesamtkosten und aktuellem Sachstand in Form einer kurzen Darstellung.

Begründung:
Bislang gibt es keine strukturierte Kontrolle der Verwaltung durch den Rat. Eine übersichtliche Vorlage über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen erleichtert den Stadtverordneten die politische Arbeit. Durch die Einführung einer Beschlusskontrolle kann der Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung deutlich gemacht werden. Damit wird eine Transparenz des Bearbeitungsstatus von Maßnahmen sowohl für die Politik, aber auch für die Verwaltung gewährleistet und ermöglicht konkrete Nachfragen nach dem Sachstand von Beschlüssen, aber auch nach noch nicht in Angriff genommenen Aufträgen des Rates an die Verwaltung. Auch das Verständnis für die Verwaltung kann bei Begründung für die Verschiebung konkreter Maßnahmen wachsen.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Jörg Herhausen  Ludger Kineke                    Anja Liebert     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                      Fraktionsvorsitzende