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Eckpunkte des Regionalen Strukturprogramms für die Förderperiode 2014 – 2020

18. Februar 2014

Ergänzungsantrag zu TOP 11.2 (Rat am 24.02.14) bzw. TOP 7.2 (Ausschuss für Finanzen am 18.02.14)

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgende Ergänzung der Vorlage VO/0139/14 beschließen:

Als neuen Punkt 6 wird die Vorlage wie folgt ergänzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, interkommunal eine Abstimmung darüber herbeizuführen, folgende textliche Änderung vorzunehmen:

In Punkt 3.6 Gewerbeflächenentwicklung wird unter dem Themenschwerpunkt „Leuchtturm“ der letzte Satz wie folgt gefasst: „Auch wenn das Bergische Städtedreieck nicht über großflächige Brachflächen für eine solche Entwicklung verfügt, muss doch vorrangig auch für die Umsetzung eines solchen Leuchtturms der Einsatz von Brachen geprüft werden und kann erst danach auf neu ausgewiesene Gewerbegebiete zurückgegriffen werden.“

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender