Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW zur Sitzung des Finanzausschusses (TOP 5.3), des Hauptausschusses und des Rates (TOP 8.8)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW im Rat der Stadt Wupppertal beantragen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Wir bekräftigen die wichtige Bedeutung von innovativen, ressourceneffizienten Prozessen für die Kosteneffizienz von Betrieben und begrüßen in dem Zusammenhang die Initiative der Stadt Wuppertal zur Gründung einer Gesellschaft für Ressourceneffizienz.
2. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Stadtwerken und der Wirtschaftsförderung zustimmungsfähige Strukturen zu erarbeiten, die der bergischen Gemeinsamkeit mehr Ausdruck verleihen können.
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen neuen Entwurf für einen Gesellschaftsvertrag bis zur nächsten Ratssitzung am 13. Februar 2012 vorzulegen.

Begründung:
Im Sinne einer gemeinsamen bergischen Vorgehensweise und für eine effiziente Arbeitsverteilung im bergischen Land ist es erforderlich, die Aufgabenverteilung zwischen den Städten und innerhalb der Gesellschaft detailliert auszugestalten. Der bislang vorliegende Gesellschaftsvertrag wird diesem Erfordernis noch nicht gerecht. Aus diesem Grunde besteht Gesprächs- und Anpassungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

Jörn Suika
Fraktionsvorsitzender

Heribert Stenzel
Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Der Antrag wurde von CDU und SPD abgelehnt.