Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dr. Slawig scheidet am 31.10.2022 als Kämmerer und zuständiger Dezernent für Personal, Organisation und Digitalisierung aus. Zu diesem Zeitpunkt ist das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Dezernates für die Kämmerei noch im vollen Gange, eine Nachfolge wird erst einige Monate danach erfolgen können.

In den vorberatenden Gesprächen zwischen vier Fraktionen wurde Einvernehmen erzielt, das Haupt- und Personalamt nicht in einem Dezernat mit der Kämmerei, sondern davon getrennt anzusiedeln, unabhängig von finanzpolitischen Interessen und an den Bedarfen des wachsenden Fachkräftemangels ausgerichtet.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Zum nächst möglichen Zeitpunkt erfolgt in Zusammenarbeit mit der ausgewählten Personalagentur die Ausschreibung des Dezernates Finanzen/Kämmerei (Neuer Geschäftsbereich 4).
Dieser umfasst die Aufgabenbereiche

• Ressort 401, Zentrales Fördermanagement
• Amt 402, Informationstechnik und Digitalisierung
• Ressort 403, Finanzen
• Zentrale Revision
• Europaförderung
• Eigenbetrieb WAW, Wasser und Abwasser

2. Der Oberbürgermeister übernimmt bis auf Weiteres zum 01.11.2022 die Verantwortung für die Bereiche Personal und Organisation sowie Digitalisierung in seinem Geschäftsbereich.
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters `wird entsprechend um folgende Aufgabenbereiche ergänzt:

• Amt 404, Haupt- und Personalamt
• Amt 402, Amt für Informationstechnik und Digitalisierung

3. Der Beigeordnete Stefan Kühn wird zum 01.11.2022 zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters mit der Bezeichnung „Stadtdirektor“ bestellt.

4. Der Beigeordnete Stefan Kühn wird ab 01. 11.2022 bis zur Bestellung der / des neuen Beigeordneten zum Stadtkämmerer und Leiter des Geschäftsbereiches 4 (Zentrale Dienstleistungen) bis auf die Bereiche Personal, Organisation und Digitalisierung bestellt.
Der Geschäftsbereich 4 umfasst damit bis zur Wahl der neuen Geschäftsbereichsleitung folgende Aufgabenbereiche:

• Stadtkämmerei, Ressort Finanzen (403)
• Stabsstelle Zentrale Revision
• Stabsstelle Europaförderung
• Zentrales Fördermanagement, Ressort 401
• Eigenbetrieb WAW, Wasser und Abwasser
• Beteiligungsmanagement
• Stabstelle Gesundheit und Arbeitssicherheit
• Stadtbetrieb 405, Servicecenter und Straßenverkehrsamt

5. Dem Geschäftsbereich 4 war bislang das Projektbüro Pina Bausch zugeordnet.
Ab dem 01.11. wird das Projektbüro in den Geschäftsbereich 2.2 von Matthias Nocke übertragen.

6. Alle weiteren Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Geschäftsbereiche haben, werden nach der Besetzung der Kämmerei-Funktion ab Frühjahr 2023 weiter besprochen.

7. Der Oberbürgermeister wird um Erklärung des Einvernehmens gemäß § 73 Abs- 1 Gemeindeordnung NRW zur Festlegung der Geschäftskreise der Geschäftsbereiche gebeten.

Begründung:
Durch diese Maßnahme würde es dem Rat der Stadt ermöglicht, in den kommenden Wochen und Monaten den Fokus auf die Besetzung der Kämmerer-Funktion zu richten. Dieser Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters würde darüber hinaus genügend Zeit für eine intensive Diskussion schaffen, um längerfristige Veränderungen in der Dezernatsstruktur bis zur Entscheidungsreife vorzuberaten und einen möglichst einvernehmlichen Vorschlag für die Besetzungen, die im Jahr 2024 anstehen, zu erzielen. In diese Beratung sollen Themen wie Diversität, Transparenz der Entscheidungsverfahren berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzender