Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2014

Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge anstelle der Vorlage VO/0255/14 folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seine bereits getroffenen Beschlüsse zur Fortführung der Sozialarbeit an den Schulen vom 17.12.2012 und vom 24.02.2014.

Die darin formulierte Forderung an das Land NRW und die Bundesregierung, sich gemeinsam auf eine dauerhafte Finanzierung der Sozialarbeit zu einigen, ohne dass dabei die Kommunen zusätzlich belastet werden, bleibt unverändert.

Begründung:

Die Sozialarbeit an den Schulen ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Angebot für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt geworden. Eingeführt wurde es, da der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 die SGBII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder als nicht ausreichend wertete, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern zu können. Als Lösung wurde durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket verabschiedet. Um dieses bürokratische Instrument für die betroffenen Kinder und Jugendliche auch nutzbar zu machen, wurde ihm auf Druck der Bundesländer die sogenannte bundesfinanzierte Schulsozialarbeit an die Seite gestellt. Sie dient der sachgerechten Umsetzung des BuT.

Der Rat der Stadt hat mit seinen bisherigen Beschlüssen deutlich gemacht, dass eine Fortführung oberste Priorität hat und daher alle politischen Ebenen eine Verantwortung für die Weiterfinanzierung tragen. Eine einseitige Beschlussfassung, wie sie von der F.D.P.-Fraktion angestrebt wird, würde dem zuwiderlaufen. Der Rat der Stadt hat mit seiner Entscheidung, die Schulsozialarbeit befristet bis Ende 2014 fortzuführen bereits signalisiert, dass er die Sozialarbeit an Schulen für unverzichtbar hält, um möglichst allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender