„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

A) Kurzfristig:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008/09 in der Ratssitzung am 22.10.2007 eine oder mehrere gemeinsame öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Haushalt durchzuführen.

2. Da auch der erste „Neue kommunale Finanzmodell“ NKF-Haushalt aufgestellt wird, sollen der Produkthaushalt, die kommunale Buchführung und die kommunale Bilanz erläutert werden.

3. Die Verteilung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt (z.B. geplante Investitionen) und die Aufzählung, Schwerpunkte und Entwicklung der gesetzlichen wie der freiwilligen Leistungen soll transparent und verständlich dargestellt werden.

4. Die wesentlichen Bestand des Haushaltentwurfs werden den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung gestellt.

B) Langfristig:

1. Die Stadt Wuppertal stellt zum Doppelhaushalt 2010/11 einen Kommunalen Bürgerhaushalt mit den drei zentralen Bausteinen Information, Konsultation und Rechenschaft auf.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zur Einbringung des städtischen Doppelhaushaltes 2010/11 eine oder mehrere gemeinsame Informationsveranstaltungen von Rat und Verwaltung zum Thema Bürgerhaushalt durchzuführen.

3. Durch den Bürgerhaushalt sollen BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, vor Verabschiedung des Haushaltes eigene Spar- und Ausgabenvorschläge einzureichen. Das Beteiligungsverfahren wird hauptsächlich im Internet realisiert (E-Participation).

4. Die Umsetzung des E-Participation-Haushaltes erfolgt nach dem Vorbild des städtischen Bürgerhaushalts Berlin-Lichtenberg, der vom Fraunhofer Institut Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) realisiert wurde.

5. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen wird ein Bericht erstellt, in dem erläutert wird, wie mit den Anregungen der Bürgerschaft verfahren wurde.

6. Zur Vorbereitung und Ausgestaltung des ersten konkreten „Bürgerhaushaltes ab dem Haushalt 2010/11 wird ein Beirat mit VertreterInnen der Politik, der Verwaltung und evtl. weiterer für einen „Bürgerhaushalt“ engagierter Bürgergruppen gebildet, die den Aufbau eines Bürgerhaushaltsverfahrens begleiten.

Begründung:
Bereits im Juni 2004 beantragte die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Auswertung des Modellprojekts „Kommunaler Bürgerhaushalt in NRW“ mit dem Ziel, auch in Wuppertal einen Bürgerhaushalt aufzustellen.
Die Verwaltung sicherte stattdessen zu, weitere Erfahrungen auszuwerten und „die Einführung eines BürgerInnenhaushaltes in Wuppertal in die Zeit nach Aufstellung des ersten NKF-Haushaltes zu verschieben. Der NKF-Haushalt ist verständlicher und erscheint insoweit für Bürgerbeteiligungen geeignet“ (VO/3119/04/1-A). Diese Vorlage wurde im Rat der Stadt am 20.12.2004 beschlossen. Darin wird die Verwaltung „beauftragt zu prüfen, ob und wie bei der Aufstellung des ersten Haushaltes im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF-Haushalt) die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können.“

Diese Prüfung ist bislang noch nicht erfolgt. Der Beschlussentwurf unterteilt sich deshalb in einen kurzfristigen, schon zu den Haushaltsberatungen 2008/09 umsetzbaren Teil und in einen langfristigen, der die Umsetzung des Bürgerhaushaltes ab dem Doppelhaushalt 2010/11 beinhaltet.

Viele Kommunen haben seit Ende des Jahres 2000 einen Bürgerhaushalt aufgestellt.
Dabei haben viele die Erfahrung gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger nicht grundsätzlich politikverdrossen, sondern bereit sind, an konkreten Bürgerbeteiligungen teilzunehmen. Das gilt besonders in Zeiten knapper Kassen, denn im Rahmen des Bürgerhaushalts kann auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Sparmaßnahmen erreicht werden.

Sie wissen: der städtische Haushalt nimmt wesentlichen Einfluss auf das Lebensumfeld der Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates sind also alle Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betroffen. Die Haushaltsplanung setzt Prioritäten, indem sie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel verteilt.
Bürgerschaft und Kommunalpolitik können auf diesem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammengeführt werden.
Als Ziel muss erreicht werden, den BürgerInnen nach dem Vorbild anderer Kommunen eine echte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeit über geplante Investitionen in der Stadt einzuräumen. Dadurch könnten Bürgerbeteiligung und Interesse an der Stadtpolitik aktiv gefördert werden.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
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