„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kühme,

der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgendes beschließen:

Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land Nordrhein-Westfalen fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Dies steht Vereinbarungen entgegen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren getroffen wurden (z.B. Bund-Länder-Vereinbarung vom 28.08.2007). Diese besagen, dass die Bundesmittel vollständig und zusätzlich den Kommunen zukommen sollen. Auch die Begründung des jüngst im Bundestag beschlossenen Kinderfördergesetzes besagt, dass die Bundesmittel vollständig den Kommunen zufließen sollen.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant hingegen, die im Umsatzsteueraufkommen vereinnahmten Bundesmittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz nur zu 23% oder 5 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Dieser Mechanismus hat besonders für die Zukunft gravierende Folgen: Da die Mittel 2009 von bundesweit 100 Millionen Euro bis 2014 auf 770 Millionen Euro steigen (Landesanteil NRW dann 150 Millionen Euro), werden den Kommunen dauerhaft enorme Summen vorenthalten, die ihnen fest zugesagt waren.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat bereits einige Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. Dies ist geschehen, obwohl z.B. die Landeszuschüsse für nicht zu vereinnahmende Elternbeiträge gestrichen wurden. Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, müssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich in den Städten und Kreisen ankommen.

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert daher die Fraktionen des Landtags auf, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so zu korrigieren, dass die Bundesmittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Resolution der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. Die Verwaltung ist aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags für eine Durchleitung der Bundesmittel an die Kommunen in voller Höhe einzusetzen. Die entsprechende Bitte ergeht auch an die Landtagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis.

Mit freundlichem Gruß

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin
„