Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, DIE LINKE und der Stv. Rafrafi an den Ausschuss für Umwelt am 07.12.2022, an den Integrationsausschuss am 08.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ausschussvorsitzende,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE und die Stv. Rafrafi beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass Wuppertalerinnen und Wuppertaler muslimischen Glaubens ab sofort in unserer gemeinsamen Heimatstadt Wuppertal entsprechend ihrer Beisetzungsvoraussetzungen bestattet werden können. Neben einer Ad-hoc-Lösung wird eine weitergehende mittel- und langfristige Lösung erwartet. Über das erzielte Ergebnis ist spätestens bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses zu berichten.

Begründung:
Verstorbene Wuppertalerinnen und Wuppertaler können aktuell nicht in unserer gemeinsamen Heimatstadt gemäß ihres Bekenntnisses bestattet werden, wenn sie muslimischen Glaubens sind. Obwohl sie hier geboren und seit 1960 ihr gesamtes Leben hier verbringen, finden sie hier nicht ihre letzte Ruhestätte, sondern müssen in anderen Städten wie zum Beispiel Essen, Remscheid, Solingen oder im ursprünglichen Herkunftsland ihrer Eltern beigesetzt werden. Dieser Zustand ist aus integrationspolitischer Sicht weder hinnehmbar noch erklärbar. Die Beschwerden von Familienangehörigen verstorbener Menschen, die ihre Kleinkinder, Eltern, Geschwister und Freunde nicht im Stadtgebiet begraben und in der Folge besuchen können, reißt nicht ab. Wuppertal ist vielfältig und die Heimatstadt aller Bürgerinnen und Bürger. Die faktische Ausweisung nach dem Tod muss unverzüglich beendet werden. Alle tangierten Verwaltungseinheiten werden aufgefordert, mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine unverzügliche Lösung zu erarbeiten.

Die Errichtung des muslimischen Friedhofes in unmittelbare Nachbarschaft zu den christlichen und jüdischen Friedhöfen am Standort Krummacher Straße, und damit auch Bestattungsmöglichkeiten für Menschen muslimischen Glaubens, befindet sich weiterhin in der Planungsphase durch den zivilgesellschaftlichen Verein muslimische Friedhöfe Wuppertal. Dieses Engagement wird ausdrücklich begrüßt und ist auch in Zukunft ungebrochen zu unterstützen. Ein konkretes Datum für eine Fertigstellung ist jedoch nicht in Sicht. Von der Fachverwaltung werden aufgrund von geologischen Herausforderungen Maßnahmen und Vorkehrungen erwartet, deren Umsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Und selbst wenn dieses Projekt eine andere Ausgangslage hätte und bereits heute in Betrieb wäre, macht die dort vorhandene Kapazität und die mit der Realisierung von Planungsbeginn bis heute verstrichene Zeit deutlich, dass mit der Planung und Ausweisung neuer Flächen begonnen werden muss. Diese Verantwortung darf von der Stadt nicht auf private Vereine und ehrenamtliche Kräfte abgewälzt werden.

Ferner sind die Bemühungen des Christlichen Friedhofsverbandes Wuppertal, Gräberfelder für Verstorbene muslimischen Glaubens einzurichten, nicht vorangekommen und daher eine passende Lösung auch hier nicht absehbar. Die Erweiterung des Städtischen Friedhofes Ronsdorf oder die Übernahme von nicht genutzten Flächen des Christlichen Friedhofsverbands als auch die Ausweisung einer neuen städtischen Fläche können denkbare Lösungen der vorgenannten Missstände darstellen.

gez.

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Nilay Dogan, Sprecherin der SPD-Fraktion im Integrationsausschuss

Arif Izigi, Stadtverordneter

Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender

Thomas Hahnel-Müller, Stadtverordneter

Martina Sailer, Stadtverordnete

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende

Cornelia Krieger, Stadtverordnete

Anne Dierenfeldt, Sprecherin Bündnis90/Die Grünen im Integrationsausschuss

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Christoph Schirmer, Stadtverordneter

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender

Rajaa Rafrafi, Stadtverordnete