Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, die Ratsgruppe der Freien Wähler und Dirk Jädke (PoC) an den Integrationsausschuss am 08.12.2022 

Sehr geehrter Herr Twardowski,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, die Ratsgruppe der Freien Wähler und Dirk Jädke (PoC) beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen:

1. Der Integrationsausschuss wählt in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 sieben Mitglieder für die Entscheidungsjury gemäß Drs. VO/1139/22.
2. Die Wahl wird gemäß des Verfahrens nach Hare/Niemeyer mittels Vorschlagslisten durchgeführt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Arbeit der Entscheidungsjury zu veranlassen.

Begründung:
Vgl.: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses (SI/1196/22) am 27.10.2022, Top 5. Nach der theoretischen Berechnung ergibt sich für die Vorschlagslisten gemäß des
Wahlverfahrens folgende Verteilung bei sieben Mitgliedern der Jury:

Sitze 7
SPD 3
CDU 2
GRÜNE 1
DIE LINKE 1
FDP 0
AFD 0
R. Rafrafi 0
FW 0
PoC 0

gez.
Nilay Dogan, Sprecherin der SPD-Fraktion im Integrationsausschuss

Martina Sailer, Stadtverordnete

Anne Dierenfeldt, Stadtverordnete

Eva Schroeder, Ausschussmitglied

Niels Dahlmann, Ausschussmitglied

Dirk Jädke, Ausschussmitglied