Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke an den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht darüber gebeten, in welcher Art und Weise die Stadt Wuppertal die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) hinsichtlich der Beschaffung von Bekleidung, Textilwaren, Sportwaren etc. unter Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen bisher umgesetzt hat.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mit welchen weiteren, über die Vorgaben des TVgG hinausgehenden Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass bei der Beschaffung von Bekleidung, Textilwaren, Sportwaren etc. faire und ökologische Kriterien eingehalten werden können. Hierbei soll insbesondere dargestellt werden, welche Siegel, Zertifikate etc. – über das „Bündnis für faire Textilien“ hinaus – sicherstellen, dass eine faire und ökologische Produktionskette vorliegt.

Begründung:

Die Ansiedlung des Billigst-Textilien-Anbieters Primark hat für große Diskussionen in Wuppertal geführt. Dies führte unter anderem zu der vom Rat am 9. März 2015 beschlossenen Resolution für die Unterzeichnung des Bündnisses für Fairness in der Textilbranche, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 04.03.2015.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW verpflichtet die  Städte und Kommunen u.a., bei der Beschaffung von Bekleidung, Textilwaren, Sportwaren etc. die ILO-Kernarbeitsnormen einzuhalten. In der Antwort auf eine Anfrage zum Rat der Stadt am 15.07.13  (VO/0539/13/1-A) wies die Verwaltung auf die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben hin, ohne dies näher zu erläutern.

Dem „Bündnis für nachhaltige Textilien“ haben sich bisher nur wenige Textilunternehmen angeschlossen. Daher muss die Stadt Wuppertal dafür Sorge tragen, dass nur Produkte erworben werden, die durch Auszeichnung mit weiteren Siegeln, Zertifikaten etc. die Einhaltung  von ökologischen und sozialen Standards garantieren.

Die Stadt Wuppertal sollte im Rahmen ihres eigenen Beschaffungswesens öffentlich dokumentieren, dass Fairness und Ökologie wichtige Ziele sind. Somit kann sie als Vorbild und in ihrer Rolle als Fair Trade Town positiven Einfluss auf das Kaufverhalten der Wuppertaler Konsument*innen nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                 Gunhild Böth
Fraktionsvorsitzende                    Fraktionsvorsitzende