Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, den Belastungsausgleich (Leistungserbringung für ehem. Versorgungsämter) auf Grundlage repräsentativer Daten zu bemessen und den Änderungsentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) mit der angekündigten Reduzierung der Ausgleichszahlungen für die Bearbeitung der Anliegen schwerbehinderter Menschen im bergischen Städtedreieck entsprechend anzupassen.

Begründung:
Das MAGS NRW hat einen Entwurf einer Änderungsverordnung für den sogenannten Belastungsausgleich, welchen die Kommunen erhalten, seitdem die Versorgungsämter des Landes aufgelöst und deren Aufgaben kommunalisiert wurden, vorgelegt. Dieser finanzielle Ausgleich umfasst unter anderem Ausgleichszahlungen für den Personalaufwand. Die aktuelle Änderungsverordnung des Landes geht von sinkenden Fallzahlen aus und plant für das Bergische Städtedreieck eine Reduzierung um 5,87 VK. Allerdings basieren die zugrundeliegenden Fallzahlen laut der Wuppertaler Sozialverwaltung größtenteils auf nicht repräsentativen Daten aus der Coronapandemie. Die aktuellen Fallzahlen seien wieder auf dem Niveau der Fallzahlen vor der Pandemie.
Verlängerte Bearbeitungszeiten für die Anliegen schwerbehinderter Menschen in den drei bergischen Städten und eine dauerhafte Überlastung der Verwaltungsbeschäftigten wären, unter anderem, Folgen der Kürzungen. Das darf nicht passieren und entsprechend schließen wir uns den kritischen Stimmen, die beispielsweise auch seitens Städtetag NRW und Sozialverband VdK NRW zu den Kürzungsplänen des Ministeriums kommen, an.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Fraktionsvorsitzende
Klaus Jürgen Reese
Paul Yves Ramette und Denise Frings
Alexander Schmidt
Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski
Henrik Dahlman