Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021, zum Hauptausschuss am 06.05.2021   und zum Rat der Stadt Wuppertal  am 10.05.2021        

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Ugurman,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt  mögen wie folgt beschließen:

1. Die Höchstparkdauer für das berechtigte Parken auf den Behindertenparkplätzen in der Elberfelder Innenstadt wird von 3 auf 4 Stunden erweitert.
2. Im Bereich Ecke Neumarktstraße/Wall wird ein weiterer Behindertenparkplatz geschaffen.

Begründung:

Zu Punkt 1.

Aus im Nachhinein nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die Höchstparkdauer auf den Behindertenparkplätzen in der Innenstadt auf 3 Stunden begrenzt. Für schwer beeinträchtigte Menschen, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung zwingend auf die Zufahrt per Auto angewiesen sind, um in diesem Bereich Arztpraxen aufzusuchen und dies aus praktischen Gründen mit Besorgungen in der Innenstadt oder kulturellen Angeboten verbinden wollen, ist die Begrenzung auf 3 Stunden Parken an den Bedürfnissen vorbei gedacht.

Allein das Zurücklegen des Weges vom geparkten Fahrzeug zur Arztpraxis kann mit Rollstuhl oder Gehhilfe 20 Minuten in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Wartezeit in der Praxis und die Behandlung, zusammen nicht selten 2 bis 2,5 Stunden.

Entsprechend bleibt kaum Raum für weitere Tätigkeiten vor Ort, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu riskieren. Hier ist es unbedingt notwendig, die zulässige Parkdauer auf einen für die Betroffenen realistischen Zeitrahmen zu erweitern.

Zu Punkt 2.

Es gibt unmittelbar am Wall aktuell (Stand Februar 2021) nur einen Behindertenparkplatz. Gleichzeitig ist die Erreichbarkeit dieses Bereichs, neben der Tatsache der zentralen Lage zur Fußgängerzone, aufgrund vieler großer Arztpraxen in unmittelbarer Nähe für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen von besonderer Bedeutung. Neben dem Fokus auf behindertengerechte alternative Mobilitätsangebote zur Erreichbarkeit der Innenstadt, wird es weiterhin besondere individuelle Lebenslagen geben, die eine Erreichbarkeit mit dem Auto notwendig machen, so dass für ausreichende Angebote an Behindertenparkplätzen zu sorgen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Schmidt                                                Hans-Jörg Herhausen
Stadtverordneter                                           Stadtverordneter