Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadt Wuppertal unternimmt große Anstrengungen, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Mit Unterstützung des Stärkungspaktgesetzes des Landes und durch erhebliche zusätzliche Entlastungen durch den Bund ist es gelungen, im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren den Haushalt auszugleichen. Seitdem werden Altschulden getilgt und Eigenkapital aufgebaut.

Diese positive Entwicklung, die durch niedrige Zinsen, steigende Steuereinnahmen und wachsende Beschäftigung wesentlich unterstützt wird, muss dringend verstetigt, abgesichert und nachhaltig fortgesetzt werden.

Daher fordert der Rat der Stadt Wuppertal Bundesregierung und Bundestag auf, an einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des Problems der kommunalen Altschulden mitzuwirken. Wenn der Bund die Finanzierung der Hälfte dieser Altschulden übernimmt, leistet er einen unverzichtbaren Beitrag, der die Tilgung in einem Zeitraum von bis zu 40 Jahren ermöglicht. Die andere Hälfte muss durch die betroffenen Länder und Kommunen übernommen werden.

Wenn die Altschulden übernommen werden, dürfen keine neuen Schulden nachwachsen. Die jeweiligen Kommunen werden sich zu Haushaltsdisziplin verpflichten, um ausgeglichene Haushalte ohne neue Liquiditätskredite sicherzustellen. Der Rat der Stadt Wuppertal ist dazu bereit. Allerdings wird dies nur gelingen, wenn der Bund seinen Anteil an der Finanzierung kommunalen Sozialkosten erhöht. Denn deren Anstieg, wesentlich geprägt durch Leistungsgesetze des Bundes, hat in erheblichem Umfang die Kommunalen Haushalte belastet und die Aufnahme von Liquiditätskrediten verursacht. Als konkrete Entlastung ist die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB II auf die Hälfte dringend notwendig.

Darüber hinaus muss der Bund sich zur strikten Einhaltung des Konnexitätsgebotes verpflichten. Wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden, müssen die damit verbundenen Kosten vollständig und dauerhaft vom Bund übernommen werden. Dies gilt aktuell für den vom Bund geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule.

Auch das Land Nordrhein-Westfalen muss zwingend seinen Beitrag zur nachhaltigen Lösung des kommunalen Altschuldenproblems leisten. Dafür ist es notwendig, dass das Land ein Viertel der Altschulden übernimmt und damit den Beitrag des Bundes dauerhaft ergänzt. Darüber hinaus muss das Land eine aufgabenangemessene Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches gewährleisten, weil dadurch eine wesentliche Voraussetzung für den dauerhaften Haushaltsausgleich der Kommunen geschaffen wird.

Dazu gehört auch eine Entlastung bei der Finanzierung der Integrationskosten.

Der Rat der Stadt fordert vom Land eine Übernahme der Kosten für Geduldete, die länger als drei Monate in Deutschland bleiben, und eine Erhöhung der Pauschale für Geflüchtete, so wie es vor einem Jahr im sogenannten Lenk-Gutachten festgeschrieben wurde.

Außerdem muss sich das Land verpflichten, im Bundesrat nur Gesetzen zuzustimmen, bei denen die Einhaltung des Konnexitätsgebotes gesichert ist.

Um die Kommunen weiter zu entlasten, halten wir es für erforderlich, dass der Landschaftsverband Rheinland die Kosten für die Kommunen angemessen niedrig hält. Die Kreise und Städte im Rheinland haben an den Verband Beiträge gezahlt, die im Jahresabschluss 2018 zu einem Plus von 19 Mio. Euro führten. Die Finanzsituation des LVR ist, im Gegensatz zu vielen Mitglieds-körperschaften wie Wuppertal, deutlich entspannt.

Die wirtschaftliche Situation des LVR hätte es erlaubt, die Umlage von 15 Prozent für 2020 festzulegen, beschlossen wurden jedoch 15,1 Prozent.
Wir setzen wir uns für eine deutliche Umlagesenkung für das Jahr 2021 ein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen            Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert                           Marc Schulz                             Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender