Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt am 16.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Entscheidung, in Wuppertal 2031 eine Bundesgartenschau durchzuführen und sieht darin eine große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt folgende Eckpunkte für eine soziale, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Planung und Umsetzung der BUGA:

Stadtentwicklung für ganz Wuppertal

a. Nach Annahme der Bewerbung der Stadt Wuppertal durch die Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft soll ein extern begleiteter Beteiligungsprozess gestartet werden, um die BUGA-Pläne mit den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern, betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern und der Stadtverwaltung zu konkretisieren. Dieser Prozess soll sich grundsätzlich an der vorliegenden Machbarkeitsstudie orientieren. Er ist jedoch so anzulegen, dass er vom Verlauf und vom Ergebnis her offen ist.
b. Die Flächen der Kernareale sollen so gestaltet werden, dass sie dauerhaft und möglichst ohne Bewirtschaftung (mit Ausnahme des Geländes des Grünen Zoos) zur Verfügung stehen. Dies ist bereits bei der Planung angemessen zu berücksichtigen. Die Verfügbarkeit von privaten Flächen müsste durch langfristige Verträge und/oder Nutzungskonzepte gesichert werden. Für die Seilbahn und die Hängebrücke werden Betriebs- und Nutzungskonzepte, z. B. mit einem Sponsoring für die Zeit nach der BUGA entwickelt, z.B. muss eine Fahrradmitnahme gewährleistet sein. Für die Nutzung der Hängebrücke als alltägliche Verkehrsverbindung sollte in dem Betriebs-/Nutzungskonzept die Begehbarkeit ohne Bewirtschaftung möglich sein.
c. Folgende Aspekte sollen bei der Entwicklung der Kernareale geprüft werden:
2.c.i. Tesche/Lokschuppen: Eigentumsverhältnisse und private bzw. öffentliche Investitionen für eine Wohnbebauung
2.c.ii. Grüner Zoo/Königshöhe: Sanierung der Zoosäle ggf. durch private Investitionen
d. Neben der eigentlichen BUGA ist ein Konzept BUGA+ zu erarbeiten, welches die übrigen Parkanlagen Wuppertals (z.B. Hardt, Vorwerk Park, Barmer Anlagen, Nordpark, Skulpturenpark) aufwertet und für Besucherinnen und Besucher der BUGA und für die Wuppertaler Bürger erfahrbar macht. Diese „Nicht-BUGA-Areale“ müssen bei den Konzepten zu Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation „mitgedacht“ werden.
e. Vorangehende und begleitende Veranstaltungen verteilt im gesamten Stadtraum sollten organisiert werden, um Besucher*innen von außerhalb zu animieren, auch über den Besuch der BUGA hinaus weitere Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten in Wuppertal zu besuchen und ggf. länger zu bleiben. Zudem soll geprüft werden, ob mit einem BUGA-Tal-Ticket o.ä. weitere Sehenswürdigkeiten und Aktivitäten in Wuppertal und in der Bergischen Region für die Besucher*innen zu einem attraktiven Gesamtpaket angeboten werden können.

Nachhaltigkeit ist das Leitprinzip

f. Bei den Ausführungen der BUGA-Pläne muss sorgsam mit der vorhandenen Natur umgegangen werden. Baumfällungen oder Eingriffe in Biotope sind zu minimieren. Unvermeidbare Baumfällungen müssen durch Neupflanzungen angemessen ausgeglichen werden.
g. Im Rahmen der Planung und des Beteiligungsprozesses soll das Ziel angestrebt werden, die BUGA klimaneutral durchzuführen, ein Zero-Waste-Konzept („Circular BUGA“) sollte ebenso in den Planungsprozess einbezogen werden, entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen das
Projekt begleiten.
h. Die BUGA ist in die Bemühungen hin zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft (u.a. „Schwammstadt“) mit einzubeziehen, insbesondere was die Vermeidung von Grünflächenversiegelung, das Sparen von Frischwasser und entsprechende Rückgewinnungs- und Retentionskonzepte angeht.
i. Bauten und Bauwerke der BUGA sind mit Solaranlagen, ggf. Dach- und Fassadenbegrünung auszustatten, sowie klimaneutral zu betreiben und zu bewirtschaften.

Neue Wege der Mobilität

j. Neue Wege der Mobilität können und sollen bis zur BUGA erdacht, umgesetzt und während der BUGA erprobt werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Verkehrs- und Parksituation in den betroffenen Stadtteilen (z.B. Vohwinkel, Sonnborn, Zoo-Viertel) gerichtet werden. Es ist frühzeitig ein
entsprechendes Mobilitätskonzept zu entwickeln, das sowohl für die Mobilitätsspitzen während der Durchführung als auch für die Zeit danach eine funktionsfähige Verkehrsgestaltung bietet. Um neue Parkplatzflächen möglichst zu vermeiden, soll bestehender Parkplatzbestand, aber z.B. auch ein Shuttle-Bus-System sinnvoll in das Mobilitätskonzept der BUGA eingebunden werden. Zum Mobilitätskonzept der BUGA muss der Ausbau und die Attraktivierung des Radverkehrs als auch des ÖPNV inkl. On-Demand-Systeme in der ganzen Stadt gehören. Bis zur BUGA müssen Lückenschlüsse zwischen wichtigen Radwege-Verbindungen erfolgen (z.B. Verlängerung Samba-Trasse, Anbindung Talachse an Nordbahntrasse). Zum adäquaten ÖPNV wird wesentlich auch die Schwebebahn gehören, welche störungsfrei laufen sollte, dies ist durch die WSW sicherzustellen. Zudem ist zu klären, welche Aktivitäten von Seiten der Deutschen Bahn (z.B. zusätzliches Zugangebot, Investitionen Bahnhof Vohwinkel) im Rahmen der BUGA erwartet werden können.

Finanzierung gemeinsam mit dem Förderverein

k. Wir sind der Auffassung, dass die in die noch zu gründende Betreibergesellschaft einzulegenden Beträge aus Sicht der Stadt Wuppertal zunächst nicht ergebniswirksam werden. Die Planungskosten, die gemäß der Machbarkeitsstudie anfallen, werden mit einem jährlichen Betrag von rund 240.000,00 € seitens des Fördervereins unterstützt und damit vollständig abgedeckt. Der Förderverein wird darüber hinaus jedwede Anstrengung unternehmen, um weitere Fehlbeträge im Ergebnishaushalt, die sich im Zusammenhang mit dem Betreiben der Bundesgartenschau bzw. der endgültigen Übernahme aus der Liquidation nach Abschluss der Bundesgartenschau ergeben, auszugleichen. Dies hat der Förderverein schriftlich erklärt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Förderverein hier ein zukunftsträchtiges und belastbares Modell entwickeln wird, denn nur so kann die Durchführung der Bundesgartenschau sichergestellt werden. Die antragstellenden Fraktionen sind der Auffassung, dass die Seriosität und Belastbarkeit der Finanzierung bei Beschlussfassung über Ausführungsplanungen auch im Hinblick auf die Unterstützung durch den Förderverein letztlich gesichert sein muss.

3. Planungen und Durchführung der BUGA werden politisch angemessen begleitet, dies geschieht durch Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses des Rates und einen Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft.

Begründung:
Die BUGA 2031 ist eine großartige Chance für Wuppertal und die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Sie wird positive ökonomische und ökologische Effekte mit sich bringen. In der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung eines Planes für eine Bundesgartenschau in Wuppertal ergibt sich die Möglichkeit, den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern Flächen zur Verfügung zu stellen, die Sport – und Freizeitmöglichkeiten bieten sowie Möglichkeiten, zusammenzufinden, gemeinsam Musik zu machen und zu hören oder an sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen bzw. diese anzubieten. Der Bereich des Grünen Zoos wird dauerhaft und nachhaltig aufgewertet und durch die Seilbahn besser auch für diejenigen erschlossen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind. Der Waldpark Königshöhe wird neue Möglichkeiten der Erfahrungen eines Waldes bieten und die Hängebrücke an der Wupperpforte wird eine neuartige Verbindung zwischen den beiden Talseiten möglich machen, die mehr als nur interessante Perspektiven bieten wird. All dies zusammen wird auch eine überregionale Attraktivität entwickeln, die auswärtiges Publikum auch nach der Bundesgartenschau nach Wuppertal zieht. „Wuppertal als Bundesgartenschaustadt“, dies wird in ganz Deutschland einen Image Wandel einleiten können. Da Wuppertal – zu Unrecht – bisher weit unter Wert im Ansehen der deutschen Öffentlichkeit steht, kann dies einen deutlichen Schub in der Öffentlichkeitwahrnehmung bringen, den wir alle zusammen nutzen sollten. Zur weiteren Verstärkung der Attraktivität des Grünen Zoos Wuppertal könnte auch eine angemessene Sanierung des Zoo Gebäudes sowie der Ausbau zur Barrierefreiheit beitragen, wir können uns auch eine private Investition vorstellen. Von großer Bedeutung wird auch sein, wie Besucherströme im Bereich Vohwinkel gelenkt werden können. Derzeit ist es schon so, dass dort große verkehrliche Probleme herrschen. Diese sind zu lösen, darüber hinaus sind mit der Bahn Gespräche zu führen, inwieweit diese den Bahnhof Vohwinkel entsprechend aufwerten kann, damit er als Eingangstor für die Bundesgartenschau dienen kann. Die Planungen für die BUGA müssen sich den Herausforderungen der 2030er Jahre stellen. Dies bedeutet besondere Herausforderungen in den Themenbereichen Klimafreundlichkeit und Klimaneutralität. Mit den Planungen für die BUGA hat Wuppertal die einmalige
Gelegenheit, in den nächsten 10 Jahren vieles zu bewegen, was ansonsten nicht möglich wäre. Klimaneutralität sowie die Mobilitäts- und Energiewende sind mit der BUGA für ganz Wuppertal besser erreichbar. Der motorisierte Individualverkehr wird sich in 2031 deutlich vom Heutigen unterscheiden, das Fahrrad (E-Bike) wird eine deutlich höhere Bedeutung haben, ebenso der Fahrradtourismus. Der Modal Split wird sich entsprechend verändern. Die Digitalisierung der Mobilität wird voranschreiten, der ÖPNV wird ebenfalls einen viel größeren Anteil haben. Wuppertal hat 10 Jahre Zeit, um auch diese Zukunftsthemen anzupacken, mit BUGA wird das besser gelingen als ohne. Mit der BUGA steigen die Chancen auf Finanzierung von anderen Projekten (Verlängerung der Samba-Trasse, Sanierung der Zoo-Säle). Von entscheidender Bedeutung wird dabei die Akquise von Fördermitteln sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss            Yazgülü Zeybek & Paul Yves Ramette
Vorsitzende der CDU-Fraktion                             Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne