Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke. und WfW an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.2016

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt den Oberbürgermeister, die zum 01.09.2016 zu besetzende Stelle einer/eines Beigeordneten für den Geschäftsbereich 1 – Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt – so zeitnah auszuschreiben, dass eine Auswahl geeignete/r Bewerber/innen und eine Wahl nach den kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen in einer der folgenden Sitzungen oder einer noch zu terminierenden Sondersitzung des Rates möglichst vor dem 01.07.2016 stattfinden kann.

Begründung:
Die Amtszeit von Herrn Beigeordneten Meyer endet nach den uns vorliegenden Erkenntnissen mit Ablauf des 31.08.2016.
Nach § 71 Gemeindeordnung NRW darf eine Wahl oder Wiederwahl frühestens 6 Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen, also nicht vor dem 01.03.2016.
Um die Besetzung der Stelle ab dem 01.09.2016 zu ermöglichen, sollte eine Ausschreibung zeitnah erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                     Gunhild Böth
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt                            Dorothea Glauner
Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzende