Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.

Begründung:
Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21 zur Klimapolitik der Bundesregierung hat eine Verschärfung der Klimagesetzgebung bewirkt. Die Flutkatastrophe vom Juli hat deutlich gezeigt, dass eine weitere Versiegelung von Flächen nicht nachhaltig ist und Überschwemmungen im Fall von Starkregenereignissen katastrophale Auswirkungen haben können. Für den Erhalt der Lebensgrundlage kommender Generationen muss ein deutlicher Rückgang der Treibhausgas-Emissionen, wie im Pariser Klimaabkommen von 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen, erreicht werden. Dazu müssen geplante Eingriffe in den Naturhaushalt erneut auf den Prüfstein gestellt werden und Bau- und Infrastrukturmaßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen untersucht werden.

Der Ausbau der L 419 und dem damit verbundenen Anstieg des PKW- und Lastkraftverkehres wird einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen sowie eine Zerstörung von Ökosystemen verursachen, was auf Basis der Erkenntnisse des Weltklimarates nicht mehr verantwortbar ist. Diese genannten Aspekte sind relevant für die Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren, wurden jedoch in ihrer Aktualität nicht berücksichtigt, was bedeutet, dass es unumgänglich ist, in einer erneuten Offenlage, mit einem zweiten Deckblattverfahren, eine neue zeitgemäße Bewertung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                                         Timo Schmidt
Fraktionsvorsitzende                                               Stadtverordneter