Gemeinsamer Antrag  der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke  zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Grundsatzbeschluss
fassen:

1. Die Stadt Wuppertal stellt allen Anspruchsberechtigten nach SGB II oder SGB XII
den „Wuppertal-Pass“ gemeinsam mit dem Bewilligungsbescheid zukünftig
automatisiert postalisch zu.
2. Mit dem Wuppertal-Pass wird ein Informationsblatt mit weiteren Informationen
über die Handhabung und Nutzungsmöglichkeiten des Passes beigefügt. Diese
Informationen sind in den Sprachen der in Wuppertal am stärksten vertretenen
Communities verfasst.
Zudem möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien einen entsprechenden
Umsetzungsbeschluss vorzulegen.

Begründung:
Vielen Anspruchsberechtigten ist der „Wuppertal-Pass“ nicht bekannt. Mit der
Bewilligung von Leistungen werden den Anspruchsberechtigten keine Hinweise auf
den „Wuppertal-Pass“ erläutert. Aktuell setzt die Beantragung des „Wuppertal-Pass“
voraus, dass die betroffenen Personen ihre Rechte diesbezüglich kennen und diese
anschließend zusätzlich schriftlich beantragen müssen. Die Beantragung des
„Wuppertal-Pass“ erfordert die Überwindung einer höheren Hemmschwelle. Die
Stadt Wuppertal hat dafür Sorge zu tragen, dass alle anspruchsberechtigten
Personen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne sich als Bittsteller zu
fühlen.
Eine Automatisierung des Vorgangs führt zur Reduzierung des Personalaufwands
der Stadtverwaltung. Ein Antrag – alle Leistungen!
Aktuell wird der Wuppertalpass durch das Sozialamt ausgestellt, auch für Kundinnen
und Kunden des Jobcenters. In dem Umsetzungsbeschluss sollten Kosten, Zeitplan
usw. für die Umstellungen durch o.g. Grundsatzbeschluss benannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese (SPD),
Caroline Lünenschloss, Ludger Kineke (CDU),
Yazgülü Zeybek, Paul Yves Ramette (Bündnis 90/Die Grünen,
Susanne Herhaus. Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE),
Alexander Schmidt (FDP)

Fraktionsvorsitzende