Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die Ratsgruppe Freie Wähler an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.02.2023 

Sehr geehrter Herr Ramette,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge anstelle des o. g. Antrags beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses, die einzelnen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ vorzulegen. Zudem möge die Verwaltung zeitnah Gespräche mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege aufnehmen, um deren gestiegenen Bedarfe zur Armutsbekämpfung zu ermitteln. Dabei bitten wir um Auskunft, welche Maßnahmen / Einrichtungen insbesondere auf die Armutsbekämpfung von Kindern zielen.

Begründung:
Mit der Vorlage VO/1258/22 hat sich der Rat zu seiner Verantwortung bekannt, die Folgen der Energiekrise zu mildern. Im Punkt 3 wird ein Runder Tisch vorgeschlagen, um „Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten. Solche Maßnahmen benötigen eine finanzielle Grundausstattung. Diese könnte durch die Unterstützungsleistungen für Kommunen „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ abgebildet werden: „Damit stellt das Land NRW den Kommunen 150 Mio. Euro“ – Wuppertal erhält davon 4,4 Mio. Euro – „zur Verfügung, um unbürokratisch die finanziellen Mehrbelastungen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen aufgrund steigender Energiepreise sowie der hohen Inflation auszugleichen. Die Mittel können daneben in Einzelfällen dafür verwendet werden, betroffenen hilfsbedürftigen Menschen unbürokratisch zu helfen. (…).“ (aus „Kurzüberblick“, Schreiben des Städtetags NRW, Dokumenten-Nr. V 4020)

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Twardowski, Stadtverordneter

Michael Wessel, Stadtverordneter

Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter

Gérard Ulsmann, Stadtverordneter

Susanne Herhaus, Stadtverordnete

Henrik Dahlmann, Mitglied im Sozialausschuss