Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt am 23.09.219

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen.

Unter Federführung  der FrauenBeratung  + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt  der  Anonymen  Spurensicherung  nach  Sexualisierter  Gewalt  (ASS) entwickelt.  Seit  November  2018  können  sich  Frauen*  für  eine  medizinische Untersuchung  und  die  forensische  Spuren-  und  Beweissicherung  an  das  Helios Universitätsklinikum  wenden.  Für  die  Durchführung  und  die  Unterstützung  der betroffenen  Frauen*  kooperieren  neben  dem  Helios  Universitätsklinikum  das Rechtsmedizinische  Institut  des  Universitätsklinikums  Düsseldorf,  die Gleichstellungsstelle der Stadt Wuppertal, der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Wuppertal, der Opferschutz der Polizei Wuppertal und der Weiße Ring.

Die  Anonyme  Spurensicherung  nach  Sexualisierter  Gewalt  (ASS)  ermöglicht  es, notwendige  Beweismittel  (Spermaspuren,  Verletzungen,  Haare  etc.)  zu  sichern, ohne  dass  direkt  zwingend  eine  Anzeige  erstattet  werden  muss.  Die  Asservate werden  bis  zu  zehn  Jahren  im  Rechtsmedizinischen  Institut  der  Universitätsklinik Düsseldorf  gelagert.  In  dieser  Zeit  kann  im  Falle  einer  Anzeige  jederzeit  auf  die Spuren zurückgegriffen werden.
Sexualisierte  Gewalt  ist  ein  potentiell  äußerst  traumatisierendes  Ereignis. Die Frauen* benötigen fachliche Unterstützung und Zeit für die Verarbeitung.

Dass  Projekte  der  Anonymen  Spurensicherung  sinnvoll  und  notwendig  sind,  ist unbestritten.  Trotzdem  fehlt  bisher  der  politische  Wille,  Untersuchungsabläufe, Spuren-  und  Befundsicherung  zu  standardisieren,  eine  kostendeckende, projektunabhängige  Finanzierung  sicherzustellen  und  damit eine  Anonyme Spurensicherung  flächendeckend  zu  ermöglichen.  Die  jährlichen  Projektmittel  des Landes  sind  begrenzt.  Insbesondere  bei  medizinischer  Untersuchung  und Beweissicherung  fehlt  es  aufgrund  des  Grundsatzes  der  Anonymität  an  einer kostendeckenden Refinanzierung, so dass das ASS-Projekt in Wuppertal auch von dem finanziellen Engagement der einzelnen Institutionen getragen wird.

Die Untersuchungen, Probenlagerung, Dokumentation und jahrelange Aufbewahrung von dann noch justiziablen Beweisen verursacht Kosten, die wegen der Anonymität eben nicht über Krankenkassen abgerechnet werden kann. Wenn auch viele politischen und Frauenorganisationen einig sind, dass diese Spurensicherung für Frauen nach Sexualdelikten eine große Hilfe darstellen, so ist die Finanzierung derzeit nicht geklärt.

Bislang haben nur Frauen ab 18 Jahren Anspruch auf ASS. Diese Lücke muss dringend zum Schutz der Mädchen geschlossen werden.

Beschluss
Daher appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung NRW, für eine umfassende finanzielle Absicherung des Angebotes ASS – inklusive der medizinischen Behandlung sowie des Transports und der Aufbewahrung der Spuren – Sorge zu tragen.

Zudem unterstützt der Rat der Stadt Wuppertal die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalens im Rahmen der 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder an die Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen Spurensicherung zu schaffen.

Weiterhin bitten wir die Landesregierung, die Altersgrenze der Inanspruchnahme von ASS auf 16 Jahre zu senken.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
Yazgülü Zeybek, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
Thomas Kring, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Christian Schmidt, gleichstellungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion
Heike Kleinschmidt, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler