Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW zum Ausschuss für Schule und Bildung am 26.05.2021 

Sehr geehrte Frau van der Most,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 26.05.2021:

„Das Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen für die Klasse 5 soll nach den Erfahrungen in diesem Jahr auf den Prüfstand und für den nächsten Schulanmeldezeitraum optimiert werden. Dazu soll ein Runder Tisch gebildet werden, an dem neben Vertretern der Schulverwaltung, des Schulamtes auch die Sprecher aller Schulformen teilnehmen. Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Schule und Bildung vorgelegt werden.“

Begründung: 

Die sachkundigen Einwohner der Schulformen Grundschulen, Förderschulen, Hauptschulen und Gesamtschulen haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung angeregt, das Anmeldeverfahren für die Klasse 5 zu überprüfen und zu optimieren. Das Anmeldeverfahren für die Klasse 5 stellt die Schulen jedes Jahr erneut vor eine schwierige Situation. Die Gesamtschulen können der großen Zahl der Anmeldungen nicht gerecht werden. Die Heraufsetzung der Schülerzahlen in den Inklusionsklassen von 27 auf 29 Kinder, wie sie für das kommende Schuljahr angewandt wurde, ist auf Dauer keine Lösung. Für die siebte Gesamtschule, die hier zu einer Entlastung beitragen kann, gibt es noch keinen Zeitpunkt für den Start. Auch verteilen sich die Schüler und Schülerinnen nach ihrer Schulformempfehlung sehr ungleichmäßig auf die Gesamtschulen.

Darüber hinaus ist erkennbar, dass Schulen in gutem Renovierungszustand von den Eltern bevorzugt gewählt werden und Schulen, die vor oder in einer Sanierungsmaßnahme stehen, weniger Schulanmeldungen erhalten. Das ist bei den Schulen, deren Sanierung seit Jahren verschoben wurde, besonders auffällig. Angesichts steigender Schülerzahlen und insgesamt knappen Schulplätzen ist das nicht gut. Neben der dringend erforderlichen Umsetzung der Schulentwicklungsmaßnahmen muss man kurzfristig auch über Steuerungsmaßnahmen (z.B. auch Schulbuslinien, Ausstattung der Schulen, Verschönerungsarbeiten,… ) nachdenken. Oberstes Ziel bleibt die Wahlfreiheit der Eltern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dilek Engin, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Bildung

Christian Schmidt, Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung

Caterina Zinke, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Bildung

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Nils Dahlmann, Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung