Änderungsantrag VO/0199/07, Verkauf des städtischen Grundstückes Lienhardplatz / Lienhardstraße / Kaiserstraße
„Sehr geehrter Herr Fragemann,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Vohwinkel und die bündnisgrüne Ratsfraktion beantragen, die Bezirksvertretung Vohwinkel, der Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing und der Ausschuss Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:
Die Vergabekriterien in der Drucksache VO/0199/07 werden wie folgt geändert:
A) Anforderungen an die Bebauung (Ausschlusskriterien)
1. In Punkt 4 der Vorlage wird ergänzt, dass die Durchgangsmöglichkeit von der Kaiserstraße zum Lienhardplatz zwingend barrierefrei zu gestalten ist.
2. In Punkt 4 wird ein Passus aufgenommen, der die Durchgangsmöglichkeit ganztägig gewährleistet.
3. In Punkt 4 wird neu aufgenommen, dass der Durchgang nach Möglichkeit als Ladenpassage gestaltet werden soll.
B) Bewertungskriterien
4. Als ein weiteres Bewertungskriterium wird die Berücksichtigung des Votums der Bezirksvertretung Vohwinkel in das Punkteschema mit 20 Punkten aufgenommen.
5. In Punkt 3 wird die Frist des Neubaus auf 3 statt 5 Jahre reduziert. Ergänzend wird eingefügt, dass der Abriss innerhalb eines halben Jahres erfolgen sollte.
Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung
Mit freundlichem Gruß
Klaus von Zahn
Fraktionssprecher in der BV Vohwinkel
Peter Vorsteher
F raktionssprecher der Ratsfraktion“