Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) -Siedlungsbereiche- / Ersetzungsantrag zu VO/0714/19
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsbereiche – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt beschließen:
1. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Regionalplanänderungsverfahren gemäß Drucksache VO/0714/19 mit der 1. Ergänzung wird ausgesetzt.
2. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann und wird der Rat der Stadt seine Entscheidung nur auf der Grundlage detaillierter Informationen treffen, so dass zunächst belastbare Ergebnisse des von dem mit der Erarbeitung eines das Regionalplanänderungsverfahren begleitenden Konzepts „Neue Wohnbauflächen für Wuppertal“ beauftragten Gutachterbüros vorzulegen sind.
3. Die Entwicklung von Wohnraumpotenzialen im Innenbereich soll einen klaren Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich haben.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Hinblick auf die in den Berichtsdrucksachen VO/0752/19 und VO/0716/19 dargestellten Zeitvorgaben bei den zu erarbeitenden Konzepten für eine beschleunigte Bearbeitung zu sorgen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der Bezirksregierung eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme zu erreichen.
Begründung
Beim gegenwärtigen Regionalplanänderungsverfahren handelt es sich um die „Offenlage einer ersten Ideensammlung“. Zweifel an der Belastbarkeit der in der Anlage 2 zum Beschlussvorschlag enthaltenen Flächenbewertungen sind begründet. So hat die Verwaltung in den Beratungen des Fachausschusses gewissermaßen auf Zuruf eine Fläche herausgenommen, die nach eigenen Angaben im Bewertungsschlüssel zunächst als gut geeignet bezeichnet war. Der Rat der Stadt kann eine Entscheidung aber erst dann treffen, wenn sich die Ratsmitglieder ein ausreichendes Bild der die Vorlage begründenden Sachverhalte machen können. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Herhausen, Ludger Kineke Anja Liebert, Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender