Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse die Möglichkeit der Finanzierung von konkreten Projekten durch finanzielle Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln.

Begründung:
In Zeiten dramatisch wachsender kommunaler Schulden ist es sinnvoll, als Alternative zu klassischen Bankkrediten (Kommunalkredite) neue Finanzierungsquellen für kommunale Einrichtungen zu suchen, insbesondere, wenn diese von der Schließung bedroht sind.

Der Bürgerkredit als neues Finanzierungsinstrument hat am Beispiel Quickborn bundesweit Aufsehen erregt. Die ersten Kommunen in Deutschland (z. B. Willich) haben bereits das Modell zur Finanzierung städtischer Projekte in Zusammenarbeit mit einem Geldinstitut umgesetzt. Der Bürgerkredit kann nur für Investitionen eingesetzt werden, nicht etwa zum Schuldenabbau.

Es wird im Internet darauf hingewiesen, dass diese Form der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Investitionen) sich in erster Linie für kleinere Städte eignet, die nur schwer Kommunalkredite bekommen. Für Großstädte wird der Abschluss von Kommunalkrediten mit Zinssätzen von zurzeit unter 1,5 % als bessere Lösung angesehen. Dies kann sich bei steigenden Zinsen ändern.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner möchten sich für kommunale Einrichtungen, zu den sie einen direkten Bezug haben, engagieren. Hier gilt es, neue Modelle der Beteiligung auch in finanzieller Hinsicht zu entwickeln. Möglich sind Genossenschaften, die mit Eigenkapital der Genossen und Krediten Gebäude bauen oder sanieren und Einrichtungen betreiben, die bisher in städtischer Trägerschaft geführt wurden.

Als denkbare Objekte möchten wir hier beispielhaft das Schauspielhaus und städtische Bäder nennen. In Basel und Ansbach gibt es bereits Theatergenossenschaften und in Hagen wird das Konzept diskutiert. Als Beispiel für eine Bäder-Genossenschaft nennen wir die Naturerlebnisbad Luthe e.G..

Bei denkmalgeschützten Gebäuden ergibt sich die interessante Möglichkeit der Zuweisung von Denkmalschutzabschreibungen an die Genossen, die zu einer Senkung der Einkommensteuer führen und damit eine Beteiligung doppelt interessant machen.
Einwohnerinnen und Einwohner haben durch derartige Modelle die Chance, selber einen aktiven Beitrag zur Sicherung des kommunalen Handelns geleistet zu haben, also: Engagement für die eigene Stadt!

Mehr Informationen zu neuen Formen von Genossenschaften unter https://www.neuegenossenschaften.de

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender