Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzungsfolge den zuständigen Gremien (Ausschuss WAN und Finanzausschuss) über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Bundesgartenschau. Dabei soll insbesondere der Verhandlungsstatus zu den betroffenen Flächen detailliert dargestellt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge die Voraussetzungen für die Machbarkeit der Bundesgartenschau 2031 zu aktualisieren und darzustellen.
3. In diesem Zusammenhang ist auch eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen, die vor allem darstellt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Ausrichtung einer BUGA möglich wäre.
4. Zudem soll dargestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zeitliche Verschiebung auf das Jahr 2033 für die Planung und Durchführung der Bundesgartenschau sinnvoll wäre.
5. Da für den gleichen Zeitraum eine Bewerbung des Rhein-Ruhr-Cityverbundes zur Austragung der Olympischen Spiele 2032 geplant ist, soll die Verwaltung gemeinsam mit der Bundesgartenschau-Gesellschaft und der Planungskommission der RheinRuhrCity 2032 erörtern, ob Wuppertal als olympischer Austragungsort in Frage kommen könnte. Die Verwaltung erarbeitet dazu ein Konzept, das aufzeigt, inwiefern Synergie-Effekte durch die Kombination der Bundesgartenschau mit den Olympischen Spielen erreicht werden können.
6. Im Rahmen der geplanten Bundesgartenschau soll ein besonderes Augenmerk auf die Erstellung eines Mobilitäts- und Nachhaltigkeitskonzeptes gelegt werden.
7. Besonderes Augenmerk soll bei den Planungen auf die Frage gelegt werden, welche Impulse dauerhaft für die Entwicklung der Stadt durch das Projekt generiert werden können.

Begründung
Am 17.12.2018 fasste der Rat der Stadt Wuppertal den Grundsatzbeschluss zur Bundesgartenschau 2031 auf Basis einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018. Seither wurden weitere Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern geführt, zum Teil erfolgreich, zum Teil weniger erfolgreich oder erfolglos, wie in den letzten Jahren den Medienberichten zu entnehmen war. Um eine politische Bewertung der Chancen und Risiken einer Bundesgartenschau vornehmen zu können, muss daher eine aktualisierte Informationslage geschaffen werden.

Des weiteren wurde mehrfach dargestellt, dass für eine erfolgreiche Bewerbung, Planung und Realisierung der BuGa 2031 in diesem Sommer ein Durchführungsbeschluss gefasst werden muss – auch weil dies die Bundesgartenschau-Gesellschaft so einfordert. Daher ist dringend zu klären, ob eine BuGa Bewerbung weiterhin in diesem engen Zeitfenster erfolgversprechend geplant werden kann. Eine Verschiebung in das Jahr 2033 könnte hier etwas mehr Luft schaffen, um offene Fragen zu klären.

Insbesondere die Entwicklungen rund um die Olympia-Bewerbung in der „Nachbarschaft“ Wuppertals sind von großem Interesse für die Realisierbarkeit. Aber auch unabhängig von einer BuGa Bewerbung hat die Möglichkeit, olympische Wettkämpfe in Wuppertal zu veranstalten, ein herausragendes stadtentwicklungspolitisches Potenzial.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Kineke          Caroline Lünenschloss                     Yazgülü Zeybek        Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende                                                                        Fraktionsvorsitzende