Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Diskussion über die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und mögliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, rückt den Fokus auf die Verkehre in den Städten. Die wichtigste Maßnahme, die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale Maßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Belastung in den Innenstädten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in unserer Stadt.

Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

1. Der Rat fordert die Bundesregierung und die Koordinierungsstelle auf, im Rahmen des Programms „1 Mrd. € für besonders betroffene Städte“ auch den Erhalt und Ausbau des ÖPNV in Wuppertal zu finanzieren.
2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Mobilitätskonzept für die Stadt zu erstellen, um die Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsbereich aktiv anzugehen. Dazu sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

a)    Die Einrichtung einer Umweltspur auf der Talachse zwischen Vohwinkel und Oberbarmen. Diese Spur darf von Bussen, Taxen, Elektroautos und Fahrrädern genutzt werden. Als Namen schlagen wir „Wupper-Express-Spur“ vor.

b)    Förderung der Elektromobilität: Aufbau einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, versehen mit einem Leitsystem zu den Ladestationen (z.B. über eine Lade-APP).

c)    Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, schnellstmögliche Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, Freigabe von Busspuren für den Radverkehr oder Bau von Radwegen neben den Busspuren, Einrichtung von Fahrradstraßen, Bau von Radabstellboxen in den Innenstädten und in den Wohnquartieren, Einrichtung von weiteren Zugängen zur Nordbahntrasse und Gestaltung von Verbindungen, z.B. Mirker-Bahnhof – Neumarkt.

d)    Zur Förderung des Fußgängerverkehrs: Wiederherstellung aller gesperrten Treppen. Aufbau einer Info-Seite über Wegeverbindungen, die auch private Wege einbeziehen (Beispiel: Weg über Vonovia-Gelände unterhalb der Treppe Tippen-Tappen-Tönchen).

e)    Wuppertal wird auf Basis des Konzeptes „autofreie City“ des Wuppertal Institutes einen Plan für Elberfeld erstellen und schrittweise umsetzen.

f)     Die Umstellung der städtischen Fuhrparke auf emissionsfreie Fahrzeuge. Dazu legen die Verwaltung und die städtischen Töchter noch in 2017 einen Bericht über den Stand der Fuhrparke und die Planungen für die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge vor.

g)    Die WSW legen in 2017 einen Bericht über die Umstellung der Busse auf emissionsfreie Antriebssysteme und die kurzfristige Nachrüstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen vor.

h)    Intensivierung von Modellprojekten, die für innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ künftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen, Einrichtung von mehreren Verteilzentren für die Verladung.

i)      Unterstützung für Carsharing-Anbieter bei der Bereitstellung von Parkplätzen für die Carsharing-Fahrzeuge.

j)      Das Erstellen von Parkraumkonzepten für die Bezirke, um öffentlichen Raum wieder gerecht zu gestalten und den freigewordenen Verkehrsraum für den Fuß-, Nah- und Radverkehr bereitzustellen.

3. Im neuen Nahverkehrsplan werden über die bestehenden Verbindungen hinaus Zukunftsmodelle für einen deutlich höheren ÖPNV-Anteil dargestellt (z.B. 10-Minuten-Takt auf Hauptstrecken, Burgholz-Express).
4. Im Rahmen der Vorarbeiten für den anstehenden Haushaltsplan 2018/19 wird ein eigenes Budget für den Radverkehr eingeplant, um so gezielt Fördermaßnahmen für Radfahrende unabhängig von Straßenbaumaßnahmen fördern zu können.
5. Die Stadt wird sich als Modellstadt im VRR für ein Bürger*innen-Ticket/Mobilitätsticket anbieten.
6. Die geplante Seilbahn vom Hauptbahnhof bis nach Küllenhahn wird ausdrücklich als Ergänzung und nicht als Ersatz für den ÖPNV realisiert. Daher ist auf Kürzungen auf Angebote im Busverkehr dann zu verzichten, wenn die Linien nicht 1:1 durch die Seilbahn ersetzt werden.
7. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diesen Prozess federführend zu koordinieren und intensiv Fördermittel und Zuschüsse durch die EU, Bund und Land einzuwerben.

Begründung:
Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik In Wuppertal, die weniger auf das Auto fixiert ist und Anreize bietet, vermehrt Alternativen zum privaten PKW zu nutzen. Das Auto ist nicht immer ersetzbar, aber in vielen Fällen –  wenn die Infrastruktur stimmt. Wuppertal muss daher die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr verbessern und den ÖPNV stärken. Dazu müssen die von Bund und Land angekündigten finanziellen Mittel schnell bei den Kommunen ankommen, damit bereits jetzt, z.B. bei der neuen Nahverkehrsplanung oder bei der Sanierung von Straßen, die Weichen in eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden. Neben den Verbesserungen bei den Autos selbst muss auch der Verkehrsmix anders, sauberer werden. Dazu gehört auch, dass der städtische Fuhrpark, die Busse der WSW und andere gewerblich genutzte Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien ausgerüstet werden. Neben reiner Elektromobilität sollen auch z.B. Wasserstoffantriebe und Hybridsysteme stärker gefördert werden. Die notwendige Infrastruktur mit Ladesystemen soll zügig aufgebaut werden.

Wir sind uns sicher, dass notwendige Voraussetzung zur Verhinderung von Fahrverboten die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller ist. Ein Ausstieg aus der Technik des Verbrennungsmotors kann so bis 2030 gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                  Stadtverordneter