Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022, an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal 19.12.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ugurman,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates mögen folgende Änderung des Antrages „Rettungswege sollen frei bleiben“ beschließen:

1. Die zuständigen Behörden (kommunaler Ordnungsdienst und Kreispolizeibehörde) verstärken kurzfristig ihre Schwerpunktkontrollen und treffen geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung, z.B. bei Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder in Schleppkurven.
2. Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Feuerwehr und der BV Elberfeld bauliche Maßnahmen, die ein Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen unmöglich machen (Fahrradbügel, Poller, Pflanzkübel etc.) und setzt diese zeitnah um.
3. Dem Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW und dem Ausschuss für Verkehr werden in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet, wo welche baulichen Maßnahmen in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Timo Schmidt                        Sascha Schäfner
Stadtverordneter                    Stadtverordnete