Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Änderung zu o. g. Antrag beschließen:

Die Resolution wird wie folgt geändert beschlossen:

Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der erhöhten Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an und unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die eine Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung, wie beim Arbeitslosengeld II, fordern/planen einzuführen. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung braucht es auch die geplante Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden.

Begründung:
In den vergangenen Monaten sind die neben den Energiekosten auch die Preise für Lebensmittel extrem stark angestiegen. Der Hartz IV-Regelsatz wurde zu Jahresbeginn um gerade einmal 0,7% erhöht. Der Monatssatz für Lebensmittel beträgt 155,82 €. Das sind auf den Tag gerechnet 5,08 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen. Auch die zuletzt beschlossenen Einmalzahlungen sind für bedürftige Menschen unzureichend. Im Gegensatz, sie verschärfen die soziale Spaltung und sind für die 13,2 Mio. Menschen nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender

Paul-Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender