Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und des Rates mögen beschließen:

• Der Ausschuss für Umwelt, der Ausschuss für Verkehr, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt begrüßen die derzeitige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Strategiepapiers Low Carbon City, der Betroffenheitsanalyse „Hitze in der Stadt“, der Klima-Anpassungsstrategie BESTKLIMA, der Starkregengefahrenkarten, des Green City Plans und des Beschlusses, eine 100% erneuerbare Energieregion Bergisches Land zu entwickeln.
•  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, folgende Klimaschutz-Maßnahmen zu prüfen und dem Umweltausschuss und dem Rat das Ergebnis der Prüfungen zur nächsten Sitzungsrunde vorzulegen:

1. Den Umstieg der Stadtverwaltung auf Ökostrom.
2. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden in Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften.
3. Die Einrichtung eines lokalen Klimafonds in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten.
4. Erarbeitung eines Konzeptes zur Kompatibilität von Solaranlagen mit dem Denkmalschutz.
5. Die Installation von Trinkwasserzapfstellen im Stadtgebiet.
6. Die Versorgung der städtischen und -Schulmensen auch mit regionalen Bioprodukten – vorrangig in Zusammenarbeit mit Biobauernhöfen in der Region
7. Schaffung von Beratungsangeboten für Bezieher*innen sozialer Leistungen und niedriger Einkommen zur Senkung der Stromkosten im Privathaushalt.
8. Den Ausbau öffentlich zugänglicher e-Ladestationen und e-Carsharing/e-Bikesharing in allen Quartieren.
9. Mehr Radabstellanlagen an Schulen, Sportstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen und sichere Abstellanlagen für Pedelecs.
10. Versorgung von weiteren Teilen Wuppertals mit ökologischer Fernwärme.
11. Einrichtung von Fahrradstraßen mit Vorrang für den Radverkehr (wie z.B. in der Luisenstraße)
12. Die Anschaffung weiterer emissionsarmer Busse durch die WSW mobil GmbH mit zusätzlichen Landes- und Bundesmitteln.
13. Die Berücksichtigung von Recycling-Material gemäß den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beim Aufbringen von Asphaltdecken beim Bau bzw. der Erneuerung von Straßen.
14. Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der Stadt und der städtischen Töchter werden bei inländischen Reisen grundsätzlich per Bahn durchgeführt. Unvermeidbare Flugreisen werden durch Klimaschutz-Zertifikate ausgeglichen (z.B. www.co2ol.de, www.atmosfair.de, www.greenmiles.de)

• der Ausschuss für Umwelt und der Rat der Stadt fordern den Oberbürgermeister auf, die Ratsmitglieder und die Bürger*innen regelmäßig über die Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu informieren.

Begründung:
Wuppertal ist bereits seit 1991 mit ca. 1.700 weiteren europäischen Kommunen Mitglied im Klimabündnis und hat sich dem Ziel angeschlossen, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu reduzieren und den Pro-Kopf-Verbrauch auf 2,5 Tonnen Treibhausgase zu senken. Von 1990 bis 2014 sind die Energieverbräuche um 37% gesunken. Um notwendige Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen, sind alle gesellschaftlichen Kräfte jetzt aufgerufen, das in ihrer Macht Stehende zu leisten, um unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden und daher rasch Auswirkungen auf das Stadtklima entfalten. Darüber hinaus sind natürlich auch noch weitere Maßnahmen erforderlich, die zurzeit im integrierten Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Mobilität. Hier werden im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept zeitnah weitere Schritte erforderlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Schürmann                                                          Ilona Schäfer
Bürgermeisterin                                                             Stadtverordnete