„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine Kürzung bei den Zuweisungen an die Träger der Weiterbildung von ca. 24 Prozent vor. Schon im laufenden Haushaltjahr mussten die Weiterbildungsträger erhebliche Kürzungen verschmerzen. Die Angebotsstrukturen der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz sind mit diesen Kürzungen erheblich gefährdet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Summe müsste die bergische Volkshochschule und die anderen Träger von Weiterbildungseinrichtungen einsparen, wenn eine 24%tige Kürzung umgesetzt werden müsste?

2) Welche Auswirkungen hätte eine 24%tige Kürzung auf Art und Anzahl der Angebote der Volkshochschule und der anderen Weiterbildungsträger?

3) Können die Kürzungen durch die Erhöhung von Beiträgen kompensiert werden?

4) Ist eine Erhöhung der Beiträge sinnvoll, wenn gleichzeitig gewährleistet werden soll, dass auch Personen mit geringem Einkommen an Weiterbildungsangeboten teilnehmen können?

5) Muss angesichts der Kürzungen mit der Schließung von Einrichtungen der Weiterbildungsträger gerechnet werden?

6) Kann die Volkshochschule das kommunale Pflichtangebot weiterhin aufrechterhalten (und wenn ja, unter welchen Bedingungen)?

7) Können Solingen und Wuppertal die Kürzungen aus eigenen Mitteln kompensieren?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

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