Zukunft der beruflichen Frauenförderung in Wuppertal
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der von der Landesregierung NRW vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine komplette Streichung der bisherigen Zuweisungen von Mitteln zur Förderung von Regionalstellen „“Frau und Beruf““ bei Kommunen, Kommunalverbänden sowie bei sozialen und sonstigen Einrichtungen vor.
Aufgabe der Regionalstellen war es, die berufliche Gleichstellung von Frauen durch gezielte Maßnahmen der Information, Beratung und ÷ffentlichkeitsarbeit zu fördern. Die Regionalstellen haben Maßnahmen in der betrieblichen Frauenförderung, des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen, der beruflichen Weiterbildung im Bereich neuer Technologien und der Verbesserung der Aus- und Beschäftigungssituation junger Frauen initiiert, entwickelt und durchgeführt.
Jetzt hält die Landesregierung NRW ein von ihr weiter zu unterstützendes kommunales Engagement für gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch verzichtbar, u.a. weil angeblich andere Institutionen in den Kommunen ähnliche Beratungsleistungen erbrachten bzw. die Landesregierung die Aufgaben der Regionalstellen selbst übernimmt.
Vor dem Hintergrund des Rückzugs der Landesregierung aus frauenspezifischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung am 11.09.2006:
1. Welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen hat das Vorgehen der Landesregierung für die Regionalstelle in Wuppertal/Solingen?
2. Mit der Schließung der Regionalstelle wird die bisherige niedrigschwellige und umfassende Angebotsstruktur „“aus einer Hand““ in Wuppertal entfallen. Welche Konsequenzen hat dies für die Bürgerinnen in Wuppertal?
3. Das Angebotsspektrum der Regionalstellen in Wuppertal/Solingen umfasst u.a.: betriebliche Frauenförderung, Unterstützung von Existenzgründerinnen, Unternehmnerinnen und Berufsrückkehrerinnen sowie die Berufswahlorientierung für Mädchen.
Hält die Verwaltung ein Engagement in Wuppertal in diesen Feldern inzwischen für verzichtbar?
4. Im Ausschuss Frauen des Landtags wurde seitens der Regierung immer wieder betont, dass die Kompetenz der Beschäftigten in den Regionalstellen den Kommunen nicht verloren gehe. Wenn diese nach Auflösung der Regionalstellen jedoch in anderen ƒmtern eingesetzt werden, wie soll dann deren Kompetenz vor Ort genutzt werden?
5. Welche anderen Institutionen Wuppertal erbringen ganz oder teilweise ähnliche Unterstützungsleistungen?
6. Es war Aufgabe der Regionalstelle, die Umsetzung von Gender Mainstreaming bzw. frauenspezifische Interesse in die regionale Strukturpolitik einzubringen. Wie und durch wen soll dies zukünftig gewährleistet werden?
Mit freundlichem Gruß
Gerta Siller
Fraktionssprecherin“