Zensus 2011: Erhebung der Daten zum Stichtag 9. Mai 2011
„Sehr geehrter Herr Jung,
zum Stichtag 9. Mai wird in der Europäischen Union ein Zensus durchgeführt. Im Gegensatz zu einer Volkszählung im engeren Sinne werden beim Zensus 2011 größtenteils vorhandene Registerdaten unterschiedlicher Quellen zusammengeführt und durch eine Stichprobe von ca. 10% persönlich befragten BürgerInnen flankiert.
Für die Stadt Wuppertal ergibt sich bei Zugrundelegung der aktuellen EinwohnerInnenzahl eine rechnerische Größe von ca. 10.000 persönlich zu befragenden EinwohnerInnen. Um ihre Daten optimal zu schützen, sind verwaltungsseitig Maßnahmen zu treffen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN die Verwaltung:
1. Welche räumliche und organisatorische Trennung der örtlichen Erhebungsstelle von den anderen Verwaltungsstellen hat die Verwaltung ergriffen, um das in § 7 ZensG 2011 AG NRW definierte Abschottungsgebot zu gewährleisten?
2. Wie wird die Stadt die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über die Details des Zensus informieren?
Zitat aus der Pressemitteilung der NPD-Hessen vom 11. 01.2011: „Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können die Volkszähler zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische „Marktforschung“ zur idealen Wähleransprache legen.“
3. Wie kann verhindert werden, dass bestimmte Parteien gezielt ihre Mitglieder als InterviewerInnen einschleusen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender
Klaus Lüdemann
Stadtverordneter“