Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 09.12.2021 

Sehr geehrte Frau Engin,

wie schon oft beobachtet wurde, ist die Warteschlange von Menschen vor der Ausländerbehörde sehr lang. Darunter sind auch alte Menschen, Kinder und Säuglinge. Es gibt keine Möglichkeit, sich unterzustellen, die Wartenden sind teilweise Regen, Kälte und Nebel ausgesetzt. Wir halten das gerade angesichts der aktuellen Witterungsbedingungen und des nahenden Winters für nicht zumutbar.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie können die Wartenden vor dem Wetter geschützt werden?
2. Können ausreichende Sitzgelegenheiten für die Wartenden zur Verfügung gestellt werden?

Begründung:

Im letzten Herbst wurden Menschen, die in Warteschlagen vor Supermärkten standen, besser geschützt als es aktuell die Wartenden vor der Ausländerbehörde sind. Dort gab es Pavillons, Bänke, teilweise sogar heißen Tee. Gehbehinderte fanden eine Möglichkeit sich zu setzen, Kinder mussten nicht auf dem kalten Boden sitzen usw. Das ist ein Zustand, den wir den Menschen, die warten, nicht zumuten dürfen. Und es ist auch ein schlechtes Aushängeschild für die Stadt und Ihren Umgang mit Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Dierenfeldt

Integrationspolitische Sprecherin