West LB – Konsequenzen für die Stadt
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten?
2. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer der WestLB beschlossen haben, die Bank mit Garantien in einer Gesamthöhe von fünf Mrd. Euro von wesentlichen Risiken aus dem Wertpapiergeschäft zu befreien.
Dazu werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Mrd. Euro in einer Zweckgesellschaft außerhalb der Bank gebündelt. Die Finanzierung dieser Gesellschaft werde durch die Garantie der Eigentümer (Sparkassen, Land NRW und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen) abgesichert.
Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigentümer entsprechend ihrer Anteile bis zur Höhe von zwei Mrd. Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu drei Mrd. Euro werden vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) getragen.
Vor diesem Hintergrund ist es von großem Interesse zu wissen, ob und welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Mahnert
Stadtverordnete
Gerta Siller
Fraktionssprecherin“