Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 23.03.2022 

Die Antwort finden Sie hier. 

Sehr geehrter Herr Christenn,

am 19.01.22 fand im Umweltausschuss des Landtages NRW eine Anhörung zu einem Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunkstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten“ (Drs. 17/14258) statt. Eine Forderung ist, die zuständigen Behörden auch auf kommunaler Ebene besser auszustatten.
Auch in Wuppertal entstehen durch Umweltkriminalität Schäden für Menschen, Pflanzen und Tiere. Dazu gehören Luftverschmutzungen und Verunreinigungen von Böden, Grundwasser und Gewässern.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Umweltstraftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden dem Ressort Umweltschutz in Wuppertal in den letzten 10 Jahren angezeigt? Bitte nach Jahren und Fachbehörde aufschlüsseln.
2. Wie viele Umweltstraftaten wurden im Ressort Umweltschutz bei Kontrollen in Wuppertal in den letzten 10 Jahren aufgedeckt? Bitte nach Jahren und Fachbehörde aufschlüsseln.
3. Bei wie vielen Verstößen kam es zur Verhängung von Strafen bzw. zu Stilllegungen von Betrieben?
4. Welche Kosten entstanden der Stadt Wuppertal für die Beseitigung von illegaler Abfallentsorgung oder von anderen Umweltschäden im Rahmen nicht aufgeklärter Umweltdelikte in den letzten 10 Jahren?
5. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind zuständig für die Verfolgung von Umweltdelikten?
6. Wie schätzt die Verwaltung die personelle und materielle Ausstattung der zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität ein?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Theuermann
Stadtverordnete