„Sehr geehrter Herr Norkowsky,

die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen, die über die Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion (VO/0122/10/1-A) hinausgehen, in der o. g. Sitzung:

1. Zu Fundstelle 1.2.1 “strukturelle Senkung der Personalkosten”:
Sind hier Stelleneinsparungen im Bereich Soziales und Gesundheit vorgesehen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Verbergen sich hinter dieser Maßnahme auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt unbesetzte Stellen?
Wenn ja, welche sind das?

2. Zu Fundstelle 6.3 “Weitere Einsparungen beim Ressort 201”:
Welche Einsparungen sind hier konkret angedacht?
Welche Auswirkungen sind durch diese Maßnahme zu erwarten?

3. Zu Fundstelle 13.4 “Umsetzung von Standardreduzierungen bei Pflichtaufgaben”:
Welche Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und Gesundheit sind hiervon betroffen?
Welche Auswirkungen sind durch diese Maßnahme zu erwarten?
Kommen ggf. durch die Reduzierung dieser Leistungen in den folgenden Jahren höhere Kosten bei anderen Pflichtaufgaben auf die Verwaltung zu?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Verschlechterung der Standards zu kompensieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadverordnete

Michael Hohagen
Mitglied im Ausschuss für Soziales,
Familie und Gesundheit

„