Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Reform der Grundsteuer hat in den vergangenen Wochen und Monaten zu vielen Diskussionen, Fragen und Kritik geführt. Ab Ende Januar 2025 hat die Stadtverwaltung die Grundsteuerjahresbescheide für das laufende Jahr verschickt, viele Bürger*innen haben sich an uns gewandt und protestiert, weil sie nun erheblich mehr, teilweise die vierfache Summe, zahlen müssen als im Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In wie vielen Fällen wurde gegen den Grundsteuerjahresbescheid beim Steueramt Widerspruch eingelegt?
2. In wie vielen Fällen sind die Kosten auf mehr als das Doppelte der bisher gezahlten Grundsteuer angestiegen?
3. Wer hat die Bewertung der Grundstücke vorgenommen und hält die Verwaltung sie vor dem Hintergrund der eingegangenen Beschwerden noch für angemessen?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung auf Basis der aktuellen Informationen den Steuerertrag für das Jahr 2025?
5. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung zur Verschiebung der Steuerlasten vor (beispielsweise zum Anteil des Steuerertrags aus Wohnen / Gewerbe, zur Anzahl der Wohnimmobilien mit geringerer / höherer Steuerlast)?
6. Ist es richtig, dass in Wuppertal die Gewerbe-Immobilien um ca. 9 Mio. € pro Jahr entlastet und daher die Wohnimmobilien um die gleiche Summe mehr belastet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                Denise Frings

Stadtverordneter                                Fraktionsvorsitzende